Sitemap |  Kontakt |  Impressum 

Start > Landessportverband > Bundeskabinett beschließt Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO)
01.12.16 16:00 Alter: 1 year

Bundeskabinett beschließt Novelle der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO)

Rubrik: Landessportverband Startseite

 

Durch Änderungen des Baurechts und der Lärmschutzbestimmungen für Sportanlagen soll das "Zusammenleben in der Stadt" fit für die Zukunft gemacht werden

Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spiel­räume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedin­gungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.

In urbanen Gebieten darf dichter und höher gebaut werden als in den herkömmlichen Mischgebieten. Um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen von Gewerbe und Woh­nen gerecht zu werden, sind für das urbane Gebiet auch höhere Lärmimmissionswerte durch gewerblichen Lärm zugelassen. Parallel zur Änderung des Bauplanungsrechts wurde daher auch eine Änderung der Technischen Anleitung (TA) Lärm beschlossen.

Zusammen mit der Baurechtsnovelle hat das Kabinett auch die Änderung der Sportanla­genlärmschutzverordnung beschlossen. Damit werden die Immissionsrichtwerte für die abendliche Ruhezeit von 20.00 - 22.00 Uhr sowie die nachmittägliche  Ruhezeit an  Sonn-  und  Feiertagen von 13.00  – 15.00 Uhr um 5 dB(A)  erhöht.  "Die  dichter werdende  Stadt  soll nicht  auf Kosten des Sports wachsen. Wir brauchen Sportplätze in der Stadt – für die Gesundheit, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Kinder, die nicht mal eben an den Stadtrand fahren können.", so Bundesumwelt- und Bauministerin Dr. Barbara Hendricks.

Aufgrund der veränderten Lebensgewohnheiten wie Arbeitszeiten, Freizeitbeschäftigung, gesunder Lebenswandel und einer hohen Rechtsunsicherheit beim Umbau und der Modernisierung von Sportanlagen war es notwendig, die Sportanlagenlärmschutzverord­nung zu modernisieren und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Dabei war es wichtig, einen fairen und tragfähigen Ausgleich zwischen den Interessen von Sportlern und dem Ruhebedürfnis der Nachbarschaft zu ermöglichen.

Mit den drei Kernpunkten Alt-Anlagenbonus, Immissionsrichtwerte und Randbebauung wird nun Rechtssicherheit für beide Seiten des Vereinszaunes geschaffen. Alt-Anlagen, die vor 1991 genehmigt oder zulässigerweise ohne Genehmigung errichtet wurden, sind nun besser gestellt und können nach Umbauten ohne Abstriche weiter betrieben werden und die Abstände zwischen den Sportanlagen und der heranrückenden Wohnbebauung kön­nen fast halbiert werden (extrahiert und redaktionell bearbeitet aus: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Nr. 307/16 und Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion, Nr. 747/2016).

Der Kabinettsbeschluss bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet den Kabinettsbeschluss positiv, ver­weist aber darauf, dass für das weitere Beratungsverfahren vor dem notwendigen Bun­destags- und Bundesratsbeschluss durchaus noch Nachbesserungsbedarf besteht:

„Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts endet ein mehr als achtjähriger Reformstau und wir hoffen, dass der Gesamtprozess nun baldmöglichst und rechtzeitig vor Ende der Legis­laturperiode des Bundestages abgeschlossen werden kann.

Die Vorschläge des Verordnungsentwurfs sind geeignet, deutlich besser als bisher, die Sportausübung zu sichern.

Es besteht jedoch Nachbesserungsbedarf:

- Eine Kinderlärmprivilegierung ist - trotz der Forderungen aus dem parlamentarischen Raum, der Sportorganisationen, der kommunalen Verbände und der Sportministerkonfe­renz - leider nicht im Verordnungsentwurf enthalten. Eine Erweiterung des Immissions­rechts und der seit 2011 bewährten Kinderlärmprivilegierung auf Sportanlagen, z.B. durch Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes bzw. der SALVO, ist daher drin­gend notwendig. Warum sportaktive Kinder auf Bolzplätzen (privilegiert) anders behandelt werden als Kinder auf Sportanlagen (nicht privilegiert) ist aus gesundheits-, sport- und kinderpolitischen Gründen nicht nachzuvollziehen.

- Auch eine sogenannte Irrelevanzklausel von 1 bis 3 dB(A), insbesondere von der kom­munalen Praxis und den Gutachtern gefordert, fehlt. Sie sollte noch ergänzt werden. (Stichwort Irrelevanzkriterium: Sehr geringe Immissionserhöhungen sind in realen Situation übli­cherweise nicht wahrnehmbar. Demnach kann eine geringfügige Überschreitung der Richtwerte - sozusagen als irrelevant - hingenommen werden. Eine solche Regelung ist üblich und auch in der sogen. TA Lärm verankert, fehlt aber in der SALVO.)

- Der sogenannte Altanlagenbonus sollte nicht nur als Bestandsschutz für Anlagen mit Bezug auf das Jahr 1991, sondern mit Stand 2016 bzw. 2017 festgeschrieben werden.

Diese drei Maßnahmen, insbesondere die Kinderlärmprivilegierung, sind im weiteren Beratungsverfahren zu ergänzen, um den Interessenausgleich zwischen Sport und Anwoh­nerinteressen auch zukunftsorientiert weiter-zuentwickeln, die Sportausübung auch in den kommenden Jahren abzusichern und die immissionspolitische Diskriminierung sportver­einsaktiver Kinder zu beenden.“

(Andreas Klages, stv. Geschäftsbereichsleiter Sportentwicklung, Ressortleiter Breitensport, Sporträume, DOSB).

Die Originaltexte und weitere Informationen finden Sie hier:

www.bmub.bund.de/N53779

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/11/2016-11-30-urbane-gebiete.html;jsessionid=BCBE4B8B0FF0CEFB4B745FF188872F20.s6t1

Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion Nr. 747/2016


Seite drucken         
» Suche
  
» Veranstaltungen
Dezember
Mo Di Mi Do Fr Sa So
48 27 28 29 30 01 02 03
49 04 05 06 07 08 09 10
50 11 12 13 14 15 16 17
51 18 19 20 21 22 23 24
52 25 26 27 28 29 30 31
» Sportjugend
» Sport- u. Bildungszentrum
» Partner
» Sportversicherung