FAQs rund um das Thema Corona

Hier finden Sie allgemeine Informationen und Antworten auf Fragen im aktuellen Umgang mit dem Coronavirus. Die Inhalte sind den folgenden Themen zugeordnet:

Bitte beachten Sie, dass diese FAQs als Handreichung zur ersten Information dienen und keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen. Da die Situation sehr dynamisch ist, versuchen wir die Inhalte den aktuellen Gegebenheiten immer wieder anzupassen. Dennoch möchten wir Sie bitten, den Einzelfall immer noch einmal konkret zu prüfen und ggf. weitere Stellen wie einen Fachverband, Kreissportverband, den LSV Schleswig-Holstein oder Ihren Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Es kann vorkommen, dass gewisse Inhalte unvollständig oder veraltet sind, auch wenn wir um höchstmögliche Aktualität bemüht sind. Hier bitten wir um Verständnis. Bitte beachten Sie auch, dass aktuell für gewisse Vorgänge (z.B. Beantragung von Kurzarbeit) bestimmte Fristen eingehalten werden müssen. Trotz sorgfältiger Prüfung kann für den Inhalt durch den Landessportverband Schleswig-Holstein keine Haftung übernommen werden.

Auch das Land Schleswig-Holstein hat FAQs mit zahlreichen Themen zum Thema Sport und Corona herausgegeben. Diese erreichen Sie über den folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html

Die aktuell geltende Landesverordnung sowie die Erlasse der Landesregierung finden Sie hier.

Eine Übersicht über die vor kurzem erneuerten und angepassten FAQ-Inhalte der Corona-Sonderseite des LSV sowie unter welcher Rubrik Sie diese hier finden:

  • 20.07.2020: Aktualisierung des Datums der neuen Ersatzverkündigung in den Bereichen „Sportbetrieb“ und „Vereins- und Verbandsrecht“ (Sitzungen) aufgrund der Anpassung der Landesverordnung vom 15.07.2020
  • 20.07.2020: Aktualisierung des Links zur konsolidierten Lesefassung der neuen Ersatzverkündigung einschließlich der ab dem 20. Juli 2020 geltenden Änderungen im Bereich "Sportbetrieb".
  • 20.07.2020: Anpassung der Information zum Bäderbetrieb unter "Sportbetrieb"
  • 29.06.2020: Aktualisierung des Datums der neuen Landesverordnung in den Bereichen „Sportbetrieb“ (im Freien, Indoor und Reha-Maßnahmen) und „Vereins- und Verbandsrecht“ (Sitzungen) aufgrund der neuen Landesverordnung vom 26.06.2020
  • 09.06.2020: Aktualisierung in den Bereichen „Vereinsführung“ (Sitzungen), „Sportbetrieb“ (im Freien, Indoor, Wettkämpfe und Reha-Maßnahmen) und „Vereins- und Verbandsrecht“ (Sitzungen) aufgrund der neuen Landesverordnung vom 5.06.2020
  • 09.06.2020: Fristende Soforthilfeprogramm für Sportvereine des Landes
  • 04.06.2020: Interpretation der neuen Landesverordnung in Bezug auf Sitzungen unter „Vereinsführung" sowie unter „Vereins- und Verbandsrecht"
  • 26.05.2020: Neues Rundschreiben der GEMA „GEMA und virtuelle Trainingsangebote" unter „Sportbetrieb"
  • 26.05.2020: Anpassung der Informationen zu den Präventionskursen unter „Sportbetrieb"
  • 19.05.2020: Anpassungen zum Umgang mit Reha-Maßnahmen aufgrund der neuen Landesverordnung unter „Sportbetrieb"
  • 17.05.2020: Anpassungen zum Sport im Freien aufgrund der neuen Landesverordnung unter „Sportbetrieb"
  • 17.05.2020: Erneute Anpassungen im Bereich Indoor-Sport aufgrund der neuen Landesverordnung unter „Sportbetrieb"
  • 12.05.2020: Haftung des Vorstandes bei einer Ansteckung unter „Vereinsführung“
  • 12.05.2020: Dateien zu Hygienetipps unter „Weiteres“
  • 07.05.2020: Aktualisierung im Umgang mit Vorstandssitzungen unter „Vereinsführung“ sowie unter „Vereinsrecht“
  • 07.05.2020: Neue Informationen der Landesregierung zum Umgang mit der Legionellengefahr unter „Weiteres"
  • 05.05.2020: Regelungen zur Reduzierung von oder zum Verzicht auf Mitgliedsbeiträge unter „Vereins- und Verbandsrecht“
  • 04.05.2020: Nutzungsbedingungen für den Sport im Freien nach der neuen Landesverordnung vom 1. Mai 2020 unter „Sportbetrieb“
  • 29.04.2020: Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld in gemeinnützigen Organisationen unter „MitarbeiterInnen“
  • 20.04.2020: Sonderregelung zum Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben unter „Weitere Finanzthemen“
  • 16.04.2020: Alle Informationen zur Soforthilfeförderung des Landes für Sportvereine und -verbände in der Rubrik „Finanzierungshilfen“ und dann unter „Informationen zu Finanzierungshilfen des Bundes und Landes“.
Vereinsführung

1. Abhalten von Vorstands- und anderen Gremiensitzungen

Aufgrund der aktuellen Situation sollten nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abgesagt und verschoben werden (aktueller Stand: siehe Landesverordnung). Dennoch sind nach §5 der aktuellen Landesverordnung, die seit dem 20. Juli 2020 gilt, Versammlungen mit bis zu 500 Personen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt. Der Begriff der Veranstaltung gemäß § 5 umfasst wohl u.a. auch Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. In dem besagten Artikelgesetz ist der Vorstand nicht unter Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 explizit aufgeführt. Aber: Die Regelung wird juristisch so ausgelegt, dass sie auch für Vorstandssitzungen gilt.

Der Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, fasst im Rahmen seiner Geschäftsführung Beschlüsse, die in einer Präsenzsitzung erfolgen. Es gilt nach § 28 BGB die Vorschrift von § 32 BGB. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt somit nach den gleichen Regeln wie in der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eines Vereines etwas anderes regelt.

In Artikel 2 § 5 Absätze 2 und 3 im besagten Artikelgesetz ist der Vereinsvorstand nicht ausdrücklich angeführt. Aus der Gesetzesbegründung wird aber abgeleitet, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlungen auch an die Vorstandssitzungen gedacht wurde. Abgeleitet wird dies aus dem Umstand, dass die Handlungsfähigkeit des Vorstands, insbesondere in der aktuellen Corona-Situation, häufig eine wichtigere Rolle einnimmt, als die Handlungsfähigkeit der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist verantwortlich für die derzeit erforderlichen Geschäftsführungsentscheidungen, für den Bestand des Vereins. Somit wird die Regelung aus Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 auch auf die Vorstandssitzungen übertragen.

Die entsprechende Bekanntgebung des Bundesjustizministeriums, u.a. zu den Vereinfachungen im Vereinsrecht finden Sie hier.

Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie in den FAQs unter dem Punkt „Vereins- und Verbandsrecht“.

2. Abhalten von Versammlungen und Sitzungen über andere Medien

Zunächst ist gesetzlich vorgegeben, dass Beschlüsse des Vorstands nur in einer Versammlung gefasst werden können. Sollen Beschlüsse außerhalb von Versammlungen gefasst werden können, bedarf es hierfür grundsätzlich einer Satzungsgrundlage. Entscheidungen des Vorstands oder anderer Gremien können unter bestimmten Umständen aber auch außerhalb von Versammlungen bzw. Sitzungen getroffen werden. Muss der Vorstand wichtige und unaufschiebbare Beschlüsse fassen, könnte darüber nachgedacht werden, diese außerhalb von Versammlungen zum Beispiel schriftlich, per E-Mail oder Telefonkonferenz zu fassen. Außerhalb von Versammlungen können Beschlüsse nach dem Gesetz nur dann gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären (vgl. §§ 32 Abs. 1, 28 BGB). Wenn alle Mitglieder des Gremiums zustimmen, ist die Abstimmungsform nicht auf die Schriftform beschränkt, sondern gilt dann auch für andere Formen (z.B. per E-Mail, Telefonkonferenz).

Der Bundestag hat am 25. März 2020 zudem einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. In dem besagten Artikelgesetz ist der Vorstand nicht unter Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 explizit aufgeführt. Aber: Die Regelung wird juristisch so ausgelegt, dass sie auch für Vorstandssitzungen gilt.

Vereine können somit nun die Durchführung von Mitgliederversammlungen, sog. Umlaufverfahren sowie Vorstandssitzungen im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Das Artikelgesetz besagt u.a., dass es dem Vorstand ermöglicht wird, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 2 COVInsAG). Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung für den Bereich der Vereine keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Aufgrund der Erwähnung innerhalb der gleichen Gesetzesänderung ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird.

Der Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, fasst im Rahmen seiner Geschäftsführung Beschlüsse, die in einer Präsenzsitzung erfolgen. Es gilt nach § 28 BGB die Vorschrift von § 32 BGB. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt somit nach den gleichen Regeln wie in der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eines Vereines etwas anderes regelt.

In Artikel 2 § 5 Absätze 2 und 3 im besagten Artikelgesetz ist der Vereinsvorstand nicht ausdrücklich angeführt. Aus der Gesetzesbegründung wird aber abgeleitet, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlungen auch an die Vorstandssitzungen gedacht wurde. Abgeleitet wird dies aus dem Umstand, dass die Handlungsfähigkeit des Vorstands, insbesondere in der aktuellen Corona-Situation, häufig eine wichtigere Rolle einnimmt, als die Handlungsfähigkeit der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist verantwortlich für die derzeit erforderlichen Geschäftsführungsentscheidungen, für den Bestand des Vereins. Somit wird die Regelung aus Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 auch auf die Vorstandssitzungen übertragen.

Alle Informationen sowie weitere Richtlinien zum neu beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung finden Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.

Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie unter dem Punkt „Vereins- und Verbandsrecht“.

3. Haftung des Vorstandes bei einer Ansteckung

Es ist generell nicht ausgeschlossen, dass sich ein Sporttreibender bei Ausübung des Sports  mit dem COVID-19 anstecken kann. Ob hierfür ein Verein haftbar gemacht werden kann,  ist nicht umfassend für jeden einzelnen möglichen Sachverhalt  zu beantworten. Hier einige grundsätzliche Hinweise. Die Haftung gegenüber eines Sporttreibenden wegen einer Infektion  mit COVID-19 setzt eine Sorgfaltspflichtverletzung auf Seiten des Vereins voraus. Der Vorstand hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich und geeignet sind, eine Virusverbreitung und eine Infektion der Sporttreibenden zu verhindern. Das sind Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und der Bewegung auf Verkehrswegen der Sportanlage, Gewährleistung eines Mindestabstands – auch in Wartebereichen -, entsprechende Unterweisung von Beschäftigten, usw. Diese Maßnahmen sind abhängig von der Sportart, der örtlichen Begebenheit und den Umständen des Einzelfalles. Standardmaßnahmen sind z.B. Hinweise auf Husten- und Niesetikette sowie  kontaktfreie Begrüßung, Umsetzung eines Reinigungs- und Desinfektionsplans, Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, markierte Wegführungen, Vorhalten von Seife,  Papierhandtüchern, Desinfektionsmittel, usw. Der DOSB und viele Spitzenverbände haben allgemeine sowie sportartspezifische Vorgaben gemacht. Aber ein absoluter Schutz der Sporttreibenden  wird für den Verein  trotz aller erforderlichen und geeigneten Maßnahmen nicht herstellbar sein.

Eine infizierte Person müsste zudem nachweisen, dass die Infektion durch die Teilnahme am Sportbetrieb im Verein verursacht und durch das Verhalten des Vorstands oder anderer Verantwortlichen des Vereins verschuldet wurde. Die Haftung des Vorstands ist nach § 31 a Absatz 1 BGB sofern er unentgeltlich tätig ist bzw. keine den Ehrenamtsfreibetrag überschreitende Vergütung erhält, im Verhältnis zum Verein und zu den Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

 

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MitarbeiterInnen

1. Verhalten im Verdachtsfall

Menschen, die persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, sollten sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen, einen Arzt kontaktieren oder die 116117 anrufen - und zu Hause bleiben.

Eine Corona-Infektion äußert sich durch grippeähnliche Symptome, wie trockener Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost wurde berichtet.

Quelle: Bundesgesundheitsministerium

2. Vergütung von hauptamtlich Angestellten

Es lässt sich keine generelle Aussage zum Umgang mit Vergütungsansprüchen von MitarbeiterInnen treffen, wenn zum Beispiel der Sport- bzw. Trainingsbetrieb oder Veranstaltungen abgesagt werden. Die Folgen bei Nichtbeschäftigung hängen zum einen vom Status und zum anderen von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es lässt sich allenfalls folgende grobe Orientierung geben:

Wenn MitarbeiterInnen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig sind, gilt zwar der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" aber von diesem Grundsatz existieren im Arbeitsrecht zahlreiche Ausnahmen. Eine solche Ausnahme stellt zum Beispiel die Störung des Betriebsablaufs dar. Das Risiko, ArbeitnehmerInnen nicht beschäftigen zu können, trägt danach der Arbeitgeber (sogenannte wirtschaftliche Risiko und Betriebsrisiko), also der Verein. Soweit ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitskraft anbieten, haben sie einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Gegebenenfalls kann der Verein mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagieren oder sozialversicherungsrechtliche Angebote nutzen, wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld. Beachten Sie hierzu bitte auch den gesonderten Themenpunkt zum Kurzarbeitergeld weiter unten. Arbeitsrechtlich kann auch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen. Hierbei sind aber Kündigungsfristen zu beachten. Ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung dürfte wohl nicht vorliegen. Bei einer Kündigung ist ferner zu beachten, ob allgemeiner oder besonderer Kündigungsschutz gilt. Beim allgemeinen Kündigungsschutz muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. In Betracht käme hier eine betriebsbedingte Kündigung. Voraussetzung ist dabei ein dauerhafter Wegfall der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufgrund betrieblicher Gründe. Gegebenenfalls hat eine Weiterbeschäftigung im Unternehmen an anderer Stelle Vorrang vor der Kündigung. Im Übrigen gilt der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nur für ArbeitnehmerInnen in Betrieben ab einer bestimmten Größenordnung und nach mindestens sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit (vgl. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz). Ein besonderer Kündigungsschutz gilt zum Beispiel für Schwangere oder schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen.

Fragen rund um Kündigungsmöglichkeiten von ArbeitnehmerInnen hängen von den Umständen des Einzelfalles ab und müssen individuell geprüft werden. Es empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin mit diesen Angelegenheiten zu betrauen.

Des Weiteren ist hier im Umgang mit dem Thema Lohnfortzahlung ggf. auf das Infektionsschutzgesetz zu verweisen. Aufgrund der Untersagung des Sportbetriebs gemäß § 4 Abs. 1 nach der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2-EndV vom 14.03.2020 könnte ein Anspruch nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) entstehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen.

§ 56 Abs. 1 IfSG:
„Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.“

Das beinhaltet auch die Entschädigung bei Arbeitsausfall wegen vom Gesundheitsamt angeordneter Isolation ("häusliche Quarantäne"). Allerdings müsste dem Verein zur Anwendung dieses Gesetzes ein Schaden entstanden sein, den er in diesem Falle nachweisen müsste. Dies dürfte schwerlich möglich sein, da der Verein weiterhin seine Mitgliedsbeiträge vereinnahmt und diese nicht an die Durchführung konkreter Sportangebote gekoppelt sind.

Weitere Informationen zu Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz:
Informationen der Landesregierung Schleswig-Holstein

Grundsätzliches Vorgehen:
Grundsätzlich empfehlen wir eine offene und respektvolle Kommunikation mit einem möglichen Entgegenkommen beider Seiten, um Unstimmigkeiten zu vermeiden und nach der Corona-Krise die Arbeit auch wieder vertrauensvoll aufnehmen zu können. Ein bisschen Ideenreichtum und Fingerspitzengefühl sind hier sicherlich gefragt. Beispielsweise könnten Übungsleiter etwa Online-Kurse anbieten oder die Zeit nutzen, um neue Kurse zu konzipieren. Dann besteht der Vergütungsanspruch fort, in voller Höhe oder wenigstens teilweise. Darüber muss in den Vereinen verhandelt und entschieden werden. Allgemeine Vorgaben lassen sich aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation schlicht nicht machen. Für den versicherungsrechtlichen Umgang mit Online-Kursen verweisen wir auf den Punkt "Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona" unter Sportbetrieb.

3. Vergütung von Ehrenamtlichen

Es lässt sich keine generelle Aussage zum Umgang mit Vergütungsansprüchen von MitarbeiterInnen treffen, wenn zum Beispiel der Sport- bzw. Trainingsbetrieb oder Veranstaltungen abgesagt werden. Die Folgen bei Nichtbeschäftigung hängen zum einen vom Status und zum anderen von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es lässt sich allenfalls folgende grobe Orientierung geben:

a) Ehrenamtlich Tätige mit Anspruch auf konkreten Aufwendungsersatz:
Da lediglich der tatsächlich angefallener Aufwand ersetzt wird, dürften hier Zahlungsansprüche entfallen.

b) Ehrenamtlich Tätige mit Anspruch auf eine pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages oder Ehrenamtsfreibetrages:
Hierbei kommt es auf die vertragliche Situation an. Vielfach sehen die Vereinbarungen vor, dass die ehrenamtlich Tätigen eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten, wenn sie tätig geworden sind (z.B. je Übungsstunde). Fällt die Übungsstunde aus, dann entfällt auch die pauschale Aufwandsentschädigung. Anders könnte es sein, wenn fortlaufend eine pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart ist (z.B. monatlich 200 € oder 60 €). Hier ist die Rechtslage nicht eindeutig. Wenn die Zahlung als pauschale Aufwandsentschädigung vereinbart wurde, dann könnte argumentiert werden, dass bei Nichtanfallen des Aufwands auch der Zahlungsanspruch entfällt. Ansonsten müsste das Vertragsverhältnis beendet werden.

NEU: Das Bundesfinanzministerium hat gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 9. April 2020 in einem Schreiben festgelegt, dass es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist. Diese Regelung gilt vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020. Alle notwendigen Informationen zu den Verwaltungsregelungen finden Sie hier.

Grundsätzliches Vorgehen:
Grundsätzlich empfehlen wir eine offene und respektvolle Kommunikation mit einem möglichen Entgegenkommen beider Seiten, um Unstimmigkeiten zu vermeiden und nach der Corona-Krise die Arbeit auch wieder vertrauensvoll aufnehmen zu können. Ein bisschen Ideenreichtum und Fingerspitzengefühl sind hier sicherlich gefragt. Beispielsweise könnten Übungsleiter etwa Online-Kurse anbieten oder die Zeit nutzen, um neue Kurse zu konzipieren. Dann besteht der Vergütungsanspruch fort, in voller Höhe oder wenigstens teilweise. Darüber muss in den Vereinen verhandelt und entschieden werden. Allgemeine Vorgaben lassen sich aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation schlicht nicht machen. Für den versicherungsrechtlichen Umgang mit Online-Kursen verweisen wir auf den Punkt "Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona" unter Sportbetrieb.

4. Vergütung von selbständigen ÜbungsleiterInnen

Es lässt sich keine generelle Aussage zum Umgang mit Vergütungsansprüchen von MitarbeiterInnen treffen, wenn zum Beispiel der Sport- bzw. Trainingsbetrieb oder Veranstaltungen abgesagt werden. Die Folgen bei Nichtbeschäftigung hängen zum einen vom Status und zum anderen von den vertraglichen Vereinbarungen ab. Es lässt sich allenfalls folgende grobe Orientierung geben:

Besteht ein Vertrag über eine selbständige Tätigkeit/Honorartätigkeit gelten folgende Richtlinien:
Sagt der Verein von sich aus die Veranstaltung ab, berührt dies grundsätzlich zunächst nicht einen vereinbarten Honoraranspruch. Anders ist das allerdings zu bewerten, wenn die Veranstaltung objektiv nicht durchgeführt werden kann, zum Beispiel wegen eines nachträglichen behördlichen Verbots. Ohne entsprechende Leistung entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung, so dass der Vergütungsanspruch des Selbständigen entfällt. Aber auch hier kommt es in erster Linie darauf an, was zwischen den Parteien vertraglich vereinbart wurde, wenn der Vertrag zum Beispiel Stornierungsklauseln enthält. Sollten Sie aufgrund irgendwelcher Umstände im Umgang mit ihren selbstständig Tätigen Kulanz walten lassen wollen, beachten Sie bitte unbedingt die Gefahr der Scheinselbständigkeit und setzen sich ggf. mit einem Rechtsanwalt in Verbindung.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
Die Anträge auf Soforthilfe des Bundes für Unternehmen mit bis zu zehn MitarbeiterInnen und Soloselbstständige sind online. Die Abwicklung erfolgt über die Förderbank des Landes, die IB.SH.

NEU: Ab dem 02.04.2020 10:50 Uhr ist die Antragstellung ausnahmslos elektronisch zu tätigen. Anträge, die als pdf per Mail an die Adresse soforthilfezuschuss(at)ib-sh.de gesendet werden, können nicht bearbeitet werden.

Alle Informationen finden Sie unter:
www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm
oder auf der Website der IHK SH unter:
www.ihk-schleswig-holstein.de/corona-virus

Wer genau hat Anspruch auf diese Soforthilfe?

Die IB.SH weist in ihren FAQs noch einmal ausdrücklich daraufhin, für wen die Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige gilt. In den FAQs der IB.SH heißt es dazu:
 

Wird der Zuschuss auch für Nebenerwerbs Selbstständige gezahlt?

Nein. Mit einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit muss das Haupteinkommen erzielt werden, s. Ziffer 1.1 (a) des Antrages. Hier handelt es sich um jemanden, der Einkünfte im Sinne von § 18 EStG erzielt.
 

Wird der Zuschuss auch für eine unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeit im Nebenerwerb gezahlt?

Ja, die unternehmerische, gewerbliche Tätigkeit im Nebenerwerb ist zuschussfähig, sie muss nur dauerhaft ausgeübt werden, s. Ziffer 1.1 (a) des Antrages. Hier handelt es sich um Gewerbetreibende oder Unternehmen, die Einkünfte im Sinne von § 15 EStG erzielen. Ein Nebenerwerb liegt vor, wenn dadurch nicht der überwiegende Teil des monatlichen Bruttoeinkommens erwirtschaftet wird. Auf die Rechtsform kommt es insoweit nicht an. Eine Tätigkeit wird dauerhaft ausgeführt, wenn sie nicht nur gelegentlich ausgeführt wird.

Es kommt also darauf an, ob es eine freiberufliche Tätigkeit oder eine gewerbliche Tätigkeit ist. Bei einer nebenberuflichen Tätigkeit als Freiberufler ist eine Antragsberechtigung im Corona Soforthilfeprogramm nicht gegeben.
 

Die vollständigen FAQs der IB.SH zu diesem Thema finden Sie hier.
 

Grundsätzliches Vorgehen im Umgang mit selbständigen TrainerInnen/ÜbungsleiterInnen sowie Honorarkräften:
Grundsätzlich empfehlen wir eine offene und respektvolle Kommunikation mit einem möglichen Entgegenkommen beider Seiten, um Unstimmigkeiten zu vermeiden und nach der Corona-Krise die Arbeit auch wieder vertrauensvoll aufnehmen zu können. Ein bisschen Ideenreichtum und Fingerspitzengefühl sind hier sicherlich gefragt. Beispielsweise könnten Übungsleiter etwa Online-Kurse anbieten oder die Zeit nutzen, um neue Kurse zu konzipieren. Dann besteht der Vergütungsanspruch fort, in voller Höhe oder wenigstens teilweise. Darüber muss in den Vereinen verhandelt und entschieden werden. Allgemeine Vorgaben lassen sich aufgrund dieser außergewöhnlichen Situation schlicht nicht machen. Für den versicherungsrechtlichen Umgang mit Online-Kursen verweisen wir auf den Punkt "Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona" unter Sportbetrieb.

5. Regelungen zum Kurzarbeitergeld

Für Vereine besteht die Möglichkeit, das sogenannte Kurzarbeitergeld zu beantragen. Unter den folgenden Links erhalten Sie weitergehende Informationen sowie Formulare dazu:

Hier werden kurz und knapp Stichpunkte zum Kurzarbeitergeld genannt sowie Verlinkungen zu Informations-Videos und Merkblättern gegeben: Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder Erklärungsvideo der Bundesagentur für Arbeit

Hier finden Sie u.a. auch die Formulare zum Beantragen von Kurzarbeitergeld und verschiedene Merkblätter: Formulare und Merkblätter

Wie der Umgang mit Kurzarbeitergeld in den Sportvereinen aussehen kann, entnehmen Sie bitte dem folgenden Merkblatt des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen: Merkblatt Kurzarbeitergeld in Sportvereinen. Die Informationen des LSB NRW sind auch online unter dem folgenden Link abrufbar: FAQs zur Kurzarbeit in Sportvereinen

Ein kleiner Hinweis an dieser Stelle noch: Die aktuelle Entwicklung im Umgang mit dem Corona-Virus hat zudem auch zu gesetzlichen Anpassungen bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld geführt. Mit Minderung des Schwellenwerts ist es auch für einen Verein möglich, Kurzarbeitergeld zu beantragen, und damit ca. 60% des Nettolohns an Erstattung von der Bundesagentur für Arbeit zu erhalten. Eine Anmeldung des Kurzarbeitergeldes durch den Verein sollte zeitnah geschehen (Fristen beachten). Setzen Sie sich daher frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung.

Des Weiteren ist es möglich, mit dem/der einzelne/n Angestellte/-n eines Vereins zusätzlich eine Individual-Vereinbarung zu treffen. Damit könnte das verbleibende Kurzarbeitergeld des einzelne/n Angestellte/-n aufgestockt werden. Das Kurzarbeitergeld kann aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts aufgestockt werden, ohne dass eine Prüfung der Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke, der Marktüblichkeit und der Angemessenheit erfolgt. Die Aufstockung muss dazu jedoch einheitlich für alle Angestellte/-n eines Vereins erfolgen.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass auch eine die 80%-Grenze übersteigende Aufstockung nicht per se gemeinnützigkeitsschädlich wäre. Dieser Fall wäre dann – wie die Gehaltshöhe ohnehin insgesamt – auf Angemessenheit, Mittelverwendung usw. zu prüfen. Bitte setzen Sie sich bei Bedarf ggf. hierzu mit Fachleuten in Verbindung.

6. Sonderregelung zum Kinderzuschlag aufgrund des Corona-Virus

Ab 1. April haben Familien mit kleinem Einkommen Anspruch auf zusätzlich 185 Euro pro Kind und Monat. Der „Notfall-KiZ“ (KiZ = Kinderzuschlag) ist ein Zuschlag zum Kindergeld, gilt zunächst bis 30.09.2020 und kann online beantragt werden.

Alle Informationen zum Kinderzuschlag sind hier zu finden.

7. Sozialschutz-Paket der Bundesregierung

„Beim Sozialschutz-Paket handelt es sich um ein neues Gesetz. Dieses Gesetz ändert das Sozialgesetzbuch II. Dadurch können mehr Menschen finanziell unterstützt werden – und zwar so, wie es die Corona-Krise erfordert: schnell und mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich.“ (Bundesagentur für Arbeit). Durch das Gesetz gelten für die Grundsicherung neue Regeln. So können beispielsweise auch Kleinunternehmer, Selbständige und Freiberufler, die bislang keinen Zugang zu Leistungen wie ALG II, Kurzarbeitergeld o.ä. hatten, Anträge auf Grundsicherung stellen. Auch Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind und den Lebensunterhalt ihrer Familie dadurch nicht mehr sichern können, können Anträge stellen.

Alle Informationen sowie Förderkriterien dazu finden Sie hier.

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Finanzierungshilfen

1. Informationen zu Finanzierungshilfen des Bundes und Landes

Hinsichtlich der Finanzierungshilfen für Personal wird auf die Ausführungen zum Kurzarbeitergeld verwiesen.

Bundesförderung:

Die Bundesregierung plant derzeit ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft, welches steuerliche Liquiditätshilfen und einen Schutzschirm in Form eines Kreditprogramms für Unternehmen vorsieht (Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung). Inwiefern die Programme durch die Sportvereine und Fachverbände in Schleswig-Holstein genutzt werden können, bedarf noch einer ausführlichen Klärung, da das Programm noch nicht in allen Einzelheiten bekannt ist. Laut Auskunft aus der Investitionsbank sind aber als Zielgruppe eher Unternehmen vorgesehen.
 

Landesförderung:

Die Frist für Anträge zum Soforthilfeprogramm des Landes für Sportvereine endete am 31.05.2020.
Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Entwicklung können Sie hier noch einmal die "alten" Informationen zu diesem FAQ-Eintrag, die auf der Richtlinie des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung vom 3.04.2020 basieren, nachlesen:

Stand 14.04.2020: Schnelle Hilfe für den Sport

Das Land unterstützt Sportvereine und -verbände, die durch die Corona Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Mit einer Soforthilfe von bis zu 12,5 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung gemeinnützige Sportvereine und -verbände, denen finanzielle Engpässe entstanden sind, weil zum Beispiel Mitgliedsbeiträge und Kursgebühren weggebrochen sind oder Jugendfreizeiten abgesagt wurden, während Betriebskosten weiterlaufen. In Schleswig-Holstein gibt es derzeit mehr als 2.500 Sportvereine, 50 Fachverbände und 15 Kreissportverbände. "Unsere Sportvereine sind ein Eckpfeiler der Gesellschaft. Deshalb ist diese Unterstützung notwendig und selbstverständlich", erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote.

  • Wie schnell muss ich den Antrag stellen?

Bei der Antragstellung ist keine Eile geboten, da kein „Windhund-Verfahren“ durchgeführt wird. Das zur Verfügung gestellte Geld wird ausreichen, auch wenn alle Vereine/Verbände einen Antrag mit dem jeweiligen Höchstbetrag einreichen würden, womit nicht zu rechnen ist. Es kann daher durchaus sinnvoll sein, die Entwicklung etwas abzuwarten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen besser einschätzen zu können.

  • Bis wann kann ich den Antrag stellen?

Der Antrag muss dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration bis 31.05.2020 vorliegen.

  • An wen sende ich den Antrag?

Die Anträge sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zu stellen und werden auch dort bearbeitet. Die Anträge sollen nur auf einem Weg eingereicht werden, entweder per Mail oder postalisch. Bitte nicht doppelt.

  • Ab wann beginnt der zugrunde zu legende 3-Monatszeitraum?

Der für den Liquiditätsengpass zugrunde zu legende Zeitraum von drei Monaten beginnt grundsätzlich mit dem Beginn des Liquiditätsengpass. Dieser kann frühestens ab dem 11.03.2020 entstanden sein. Der Beginn des Antragszeitraumes kann aber auch erst später sein, z.B. wenn wirtschaftliche Konsequenzen wie durch Mitgliedsaustritte erst später wirksam werden.

  • Wie sind die Einnahmeausfälle nachzuweisen?

Sollten Sie tatsächliche Einnahmeverluste anhand Ihrer Haushaltsplanung nachweisen können, nehmen Sie bitte diese mit in den Antrag auf. Sollten die Einnahmeverluste erst später wirksam werden (s.o.), geben Sie bitte nachvollziehbar die geschätzten geringeren Einnahmen an.

  • Wie sind Einnahmen/Ausgaben, die nur einmal jährlich fällig werden, zu dokumentieren?

Diese werden bitte auf die Monate heruntergerechnet.

  • Wie ist das Kurzarbeitergeld aufzuführen?

Das Kurzarbeitergeld ist bei den Einnahmen als Ersatzleistung mit aufzuführen.

  • Wie sind Rücklagen zu berücksichtigen?

Im Antrag finden lediglich freie Rücklagen Berücksichtigung. Zweckgebundene Rücklagen bleiben dem Verein/Verband so bestehen. Bei Fragen im Umgang mit den Rücklagen wenden Sie sich gerne an unsere LSV-Hotline zum Hilfsprogramm des Landes unter 0431-6486-444.

  • Was genau ist in den Soforthilfen des Landes enthalten und wie sind die Regelungen dazu?

Diese Informationen entnehmen Sie bitte dem weiteren Eintrag sowie den aufgeführten Links.

Unbürokratische Hilfe

Die Soforthilfe wird in unten genannter Höhe gewährt, jedoch jeweils maximal bis zur Höhe des dargelegten Liquiditätsengpasses:

  • Für den Bereich der Sportvereine, die Mitglied im Landessportverband sind, werden 15 Euro pro Mitglied als Einmalzahlung gewährt.
  • Für den Bereich der Verbände, die im LSV organisiert sind, wird eine Einmalzahlung in folgender Höhe gewährt:

    • Sportverbände bis 2.000 Mitglieder: 2.500 Euro
    • Sportverbände bis 5.000 Mitglieder: 5.000 Euro
    • Sportverbände bis 15.000 Mitglieder: 10.000 Euro
    • Sportverbände bis 50.000 Mitglieder: 15.000 Euro
    • Sportverbände bis 75.000 Mitglieder: 20.000 Euro
    • Sportverbände über 75.000 Mitglieder: 25.000 Euro

Für die Anzahl der Mitglieder ist die Bestandserhebung zum 1. Januar 2020 des Landessportverbandes als Grundlage zu verwenden.

Sportverbänden, die eine überregional bedeutsame Einrichtung/ Sportschule betreiben, wird – ebenso wie dem Landessportverband für das Sport- und Bildungszentrum Malente - einmalig eine Zahlung in Höhe von jeweils bis zu 150.000 Euro zur Abdeckung von Betriebskostendefiziten für den Zeitraum von drei Monaten gewährt.

Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden

Bei der Soforthilfe handelt sich nicht um Kredite. Antragstellende müssen nachweisen, dass die Einnahmenausfälle oder nicht gedeckten Kosten in Zusammenhang mit der Corona Pandemie entstanden sind. Die Anträge müssen beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein per E-mail oder postalisch eingereicht werden.

Nähere Informationen wie die Richtlinie und den Antragsvordruck finden Sie hier:

Die Anträge sind an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zu stellen und werden auch dort bearbeitet. Die Anträge sollen nur auf einem Weg eingereicht werden, entweder per Mail oder postalisch. Bitte nicht doppelt.

Für Rückfragen zur Corona-Soforthilfe Sport steht Ihnen die E-Mail Adresse corona(at)lsv-sh.de zur Verfügung. Außerdem hat der LSV eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen Sie unter 0431 6486-444.

Das Land hat ebenfalls in seinen FAQs zum Thema Corona und Sport Informationen zum Soforthilfe-Paket veröffentlicht. Die FAQs finden Sie hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html

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Weitere Finanzthemen

1. Umgang mit Erbpacht-, Pacht- und Mietzahlungen

Grundsätzlich haben Mieter, Pächter oder Erbpachtberechtigte trotz Wegfall ihrer Einnahmen weiterhin die Miete, Pacht oder Erbpacht zu leisten. Die wirtschaftliche Situation des Pächters entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Dieser allgemeine Grundsatz wird auch durch die Corona-Pandemie nicht außer Kraft gesetzt. Um die Vereine jedoch kurzfristig zu entlasten, hat die Bundesregierung folgende Regelung beschlossen:

Miet- und Pachtverhältnisse über Grundstücke und Räume, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht bedient werden, können nicht gekündigt werden, wenn die „Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.“ und kein anderer Kündigungsgrund besteht (Artikel 5 zu Artikel 240 § 2 COVInsAG).

Alle Bestimmungen dazu finden Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.

2. Zahlungspflicht der Sportstättennutzungsgebühr

Die Coronavirus-Pandemie stellt eine bislang nicht dagewesene Ausnahmesituation dar, die auch rechtliche Fragen aufwirft, die derzeit nicht eindeutig beantwortet werden können. Das betrifft auch die Frage, ob Vereine verpflichtet sind, bei einem Verbot der Nutzung der Sportstätten weiterhin eine Miete, Pacht oder Sportstättennutzungsgebühr zu zahlen.

Hat ein Verein eine Sportstätte von der Kommune oder privaten Dritten gemietet, gepachtet und hat dafür eine Miete, Pacht oder Nutzungsgebühr zu zahlen, kann aber das Training aufgrund des behördlichen Verbots nicht durchführen, stellt sich die Frage, welche Partei das wirtschaftliche Risiko des behördlichen Verbots trägt. Die Fragestellung betrifft ebenso Vereine als Vermieter/Verpächter. Die rechtliche Bewertung dürfte nicht eindeutig sein und auch von den Interessen der jeweiligen Partei abhängen. Zudem ist noch eine Differenzierung möglich, ob es sich bei der Vermietung/Verpachtung um ein Dauerschuldverhältnis handelt oder um eine kurzfristige Vermietung.

Grundsätzlich gilt:

Auch in Krisenzeiten gelte der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind ("Pacta sunt servanda"). Jede Partei ist an die Pflichten aus dem Vertrag gebunden: Der Vermieter stellt die Mietsache zur Verfügung, der Mieter hat die Miete zu zahlen. Behördliche Schließungsanordnungen stellen keinen Mietmangel dar und liegen nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters. Das sogenannte Verwendungsrisiko soll demnach beim Mieter liegen. Danach ist der Mieter bei allgemeinen behördlichen Schließungsanordnungen und Ausgangssperren weiter zur Zahlung der Miete bzw. Pacht verpflichtet, auch wenn das Mietobjekt faktisch nicht nutzbar ist.

Es gibt aber auch Stimmen, die aufgrund der außergewöhnlichen Umstände die Ansicht vertreten, die Risiken angemessen zu verteilen. In Betracht kommt die Annahme der Störung der Geschäftsgrundlage, die in § 313 BGB geregelt ist. Danach kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend ändern. Die Anpassung verlangt eine umfassende Interessenabwägung und soll sich im Rahmen des jeweils zumutbaren bewegen. Ist einer Partei eine Fortsetzung des Vertrages nicht möglich oder unzumutbar, kommt auch eine Vertragsauflösung in Frage. Der Rücktritt bzw. bei Dauerschuldverhältnissen die Kündigung muss gegenüber der jeweils anderen Partei aktiv erklärt werden.

Was bedeutet das nun für den Verein als Mieter/Pächter/Nutzer? Insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen wie die Anmietung/Nutzungsüberlassung von Sportstätten und anderen Räumen, wie zum Beispiel Geschäftsstellen, besteht ein Interesse daran, die Anlagen und Räume auch nach Überwindung der aktuellen Krisensituation weiter nutzen zu können. Insofern dürfte eine Beendigung des Vertragsverhältnisses perspektivisch betrachtet in der Regel für Vereine nicht sinnvoll sein. Es macht sicherlich Sinn, mit dem Vertragspartner Kontakt aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung bei gerechter Lastenverteilung anzustreben.

Gegebenenfalls sollten sich die Vereine in ihrer jeweiligen Situation anwaltlich beraten lassen.

3. Umgang mit gewerblichem Tennisbetrieb

Der Deutsche Tennis Bund hat eine eigene Website zum Umgang mit Corona eingerichtet. Alle Informationen erhalten Sie unter www.wirhelfentennis.de.

4. Umgang mit gebuchten Reisen (Hotel-/Transportkosten)

Welche Auswirkungen hat die Absage von Reisen auf die Zahlungsansprüche?

Aufgrund der aktuellen Lage müssen Sportvereine und -verbände gegebenenfalls auch Reisen absagen. Damit verbunden sind Stornierungen von Unterkünften und Transportdienstleistungen. Die Zahlungspflicht hängt hier davon ab, aus welchen Gründen die Reise abgesagt wird.

Der Verein sagt die Reise ab, weil zum Beispiel die Teilnahme an einer geplanten Veranstaltung ausfällt: 

In diesen Fällen hat die Absage der Veranstaltung keine Auswirkungen auf den Zahlungsanspruch des Hotelbetriebs oder Transportunternehmens. Anders wäre dies nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung die Geschäftsgrundlage für die Transport- und/oder Hotelleistung ist. Dies dürfte aber eher die Ausnahme sein.

Allerdings müssen sich die Vertragspartner bei einer Stornierung ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Bei reinen Übernachtungskosten ohne Verpflegungsleistungen werden die ersparten Aufwendungen üblicherweise mit einem pauschalen Abzug von 10% der Übernachtungskosten angerechnet.

Die Leistung (z.B. Hotelübernachtung) kann aufgrund behördlicher Schließung oder behördlich angeordneter Quarantäne am Ort des Hotels nicht in Anspruch genommen werden: 

In diesen Fällen kann das Hotel nicht leisten, so dass auch ein Zahlungsanspruch entfällt.

Im Übrigen wird die rechtliche Beurteilung der Frage durch unterschiedliche Konstellationen erschwert. Es macht einen Unterschied, ob es zum Beispiel Ausreise- und/oder Einreisebeschränkungen bzw. Ausgangssperren gibt. Aufgrund der Dynamik der Entwicklung und immer strengeren und einschneidenderen Maßnahmen der Behörden wird die Situation täglich, gegebenenfalls stündlich, neu bewertet werden müssen.

5. Umgang mit Sponsoringeinnahmen

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Sportveranstaltungen bis auf Weiteres untersagt. Bei einer Absage einer solchen Veranstaltung stellt sich schnell die Frage nach dem Umgang mit den Sponsoringeinnahmen, die hierfür eingeplant waren und somit verloren gehen.

Es gilt derselbe Grundsatz wie beim Umgang mit Startgeldern bzw. Teilnehmergebühren. Entfällt die Pflicht zur Leistung (hier Werbeleistung), dann entfällt auch die Pflicht zur Gegenleistung. Bereits vereinnahmte Sponsoringeinnahmen sind - gegebenenfalls anteilig - zurückzuzahlen. Aufgrund der außergewöhnlichen Situation sollten die Vereinsverantwortlichen auf die Sponsoren zugehen und um Entgegenkommen werben. Werden die Veranstaltungen nachgeholt, bleibt es bei der Leistungserbringung durch den Verein und es besteht keine Notwendigkeit, vereinnahmte Sponsoringgelder zurückzuzahlen.

6. Umgang mit Insolvenzanträgen

Auch das Insolvenzrecht wird für Vereine unter bestimmten Voraussetzungen gelockert. In den neuen Bestimmungen heißt es „Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.“ (Artikel 1 § 1 COVInsAG). Falls der Verein als Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Alle Bestimmungen dazu finden Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.

7. Sonderregelung zum Ausgleich der Verluste aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Was steuerbegünstigten Organisationen ansonsten streng verboten ist, wird übergangsweise gestattet. Verluste, die nachweislich aufgrund der Corona-Krise im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung bis zum 31.12.2020 entstehen, können ausnahmsweise neben Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben oder Erträgen aus der Vermögensverwaltung auch mit Mitteln des ideellen Bereichs oder Gewinnen aus Zweckbetrieben ausgeglichen werden. Weitere Informationen zu dieser steuerlichen Maßnahme zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffenen finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums.

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Sportbetrieb

1. Nutzung der Sportanlagen im Freien

Am 7. August 2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Fortschreibung der bisher geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Die Landesverordnung gilt ab Montag, den 10. August 2020 und hat nunmehr eine Laufzeit bis zum 30. August 2020

Während sich laut Landesregierung die vorherigen Regelungen immer weiter in Einzelregelungen aufgliederten, wurde die aktuell und weiterhin geltende Verordnung mit einem neuen und vereinfachten Ansatz erstellt: Nicht mehr Verbote mit Ausnahmen stehen im Vordergrund, sondern die Erlaubnis mit grundsätzlichen Auflagen. Dazu zählen das Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregelungen. Neben der Beachtung der klaren Beschränkungen und Auflagen ist bei der Umsetzung in erheblichem Maße Eigenverantwortung gefragt.

Grundsätzlich gilt: Innerhalb und außerhalb von Sportanlagen ist Sport nun unter bestimmten Bedingungen (Abstandsgebot, Hygienemaßnahmen etc.) wieder erlaubt. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Duschen und Sammelumkleiden dürfen unter bestimmten Auflagen wieder geöffnet werden. Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist ebenfalls wieder unter entsprechenden Voraussetzungen erlaubt. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen direkt der konsolidierten Lesefassung der neuen Ersatzverkündigung einschließlich der ab dem 10. August 2020 geltenden Änderungen.

Für die jeweiligen Sportangebote/-arten sind ergänzend dazu die von den einzelnen Spitzenverbänden entwickelten Übergangsregeln zu beachten. Diese finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass diese lediglich als Orientierungsrahmen dienen und nicht die Berücksichtigung spezifischer Maßnahmen vor Ort ersetzen.

Das Land gibt ebenfalls FAQs zum Thema Corona und Sport heraus. Dort finden Sie weitere aufgearbeitete Informationen. Die FAQs des Landes finden Sie hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html

 

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Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit der Entwicklung können Sie hier noch einmal die "alten" Informationen zu diesem FAQ-Eintrag, die auf der Landesverordnung vom 1. Mai 2020 (gültig bis 17. Mai 2020) basieren, nachlesen:

Gemäß § 6 Abs. 3 der Landesverordnung ist der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen (drinnen und draußen), Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Schießstände und ähnliche Einrichtungen zunächst weiter bis zum 17.05.2020 zu schließen.

Abweichend davon können vom 04. Mai 2020 an öffentliche und private Außensportanlagen für den Sport- und Trainingsbetrieb und für den Freizeit- und Breitensport zur Ausübung kontaktfreier Sport- und Bewegungsarten unter folgenden Bedingungen genutzt werden:

  1. der Sport muss kontaktfrei durchgeführt werden,
  2. der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sportlern untereinander und zu den Trainerinnen und Trainern ist stets zu wahren,
  3. insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind Hygienemaßnahmen einzuhalten,
  4. Umkleiden, Duschen, Gemeinschaftsräume und Gastronomie bleiben geschlossen,
  5. eine Steuerung des Zutritts zu den Sportanlagen unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt,
  6. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen die Einrichtungen nicht betreten sowie
  7. weitere vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und den einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort in schriftlicher Form zur Information der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Hinweis auf deren Verbindlichkeit ausgehängt.

Eine Differenzierung nach Sportarten erfolgt nicht. Entscheidend ist, dass die Sportangebote kontaktfrei ausgeführt werden sowie bei der Ausübung ein Mindestabstand von 1,5 Metern dauerhaft nicht unterschritten wird. Für die jeweiligen Sportangebote/-arten sind ergänzend dazu die von den einzelnen Spitzenverbänden entwickelten Übergangsregeln zu beachten. Diese finden Sie hier.

Sportgeräte für den Sport unter freiem Himmel, wie zum Beispiel Fahrräder oder Kanus, dürfen vermietet werden.

Grundsätzlich gilt das Kontaktminimierungsgebot. Veranstaltungen wie zum Beispiel Turniere, Wettkämpfe oder ähnliche Ereignisse sind weiterhin verboten. Zudem gilt bei der Ausübung von Dienstleistungen das Kontaktverbot. Dies ist insbesondere relevant, wenn die Ausübung von Sport mit einer Dienstleistungstätigkeit verbunden ist, bei der der Mindestabstand nicht gewährleistet werden kann (z.B. bei körperlicher Hilfestellung).

Die zuständige Behörde vor Ort kann für die Nutzung von Sportanlagen und Schwimmbädern durch Berufssportlerinnen und Berufssportler Ausnahmen unter der Bedingung zulassen, dass ein individuelles Hygienekonzept umgesetzt und der Ausschluss des Zugangs für weitere Personen sichergestellt wird. Die zuständige Behörde kann auch für Kaderathletinnen und Kaderathleten der olympischen und paralympischen Sportarten (Olympisches Kader, Paralympisches Kader; Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2) sowie deren Trainerinnen und Trainern unter Einhaltung der hygienischen und medizinischen Vorgaben ein Training an Bundesstützpunkten, am Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und an Landesstützpunkten Ausnahmen zulassen.

Dies gilt entsprechend für die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer, soweit diese für die Vorbereitung des Wachdienstes zwingend notwendig ist, sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder. Es ist aber lediglich das unmittelbar notwendige Training zur Vorbereitung des Wachdienstes umfasst. Nicht ermöglicht wird die Schwimmausbildung oder das Wettkampftraining, soweit es nicht Berufssportlerinnen und Berufssportler oder Kaderathletinnen und Kaderathleten betrifft.

Das für Sport zuständige Innenministerium ist über die Ausnahmegenehmigung zu unterrichten.

Es besteht eine Pflicht zur Erstellung von Konzepten zur Hygiene (§ 9 Absatz 3). Solche – vom Betreiber selbst erstellte und von der Gesundheitsbehörde genehmigte – Konzepte sind die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Betriebs; ihre Einhaltung ist daher nach Absatz 3 vom Betreiber zu gewährleisten und nach § 12 Nummer 13 bußgeldbewehrt.

Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html

Am 5. Mai hat die Landesregierung eine Pressemitteilung mit dem Titel "Kabinett verabschiedet Anpassungen an der Landesverordnung zur Abwehr des Corona-Virus" herausgegeben. Darin heißt es in Bezug auf den Sport:

"Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack stellte zudem klar, was bereits jetzt gilt: "Auch Sport ist möglich: im Freien und kontaktfrei unter Einhaltung der Hygienebestimmungen." Beim Fußball spreche nichts gegen Elfmeter- oder Freistoßtraining, Zweikampftraining gehe aber nicht, und geduscht werden müsse zu Hause. Eine Differenzierung zwischen Sportarten finde nicht statt. Bedingung sei die Einhaltung des Abstandsgebotes und der Hygieneregeln. Die Sportverbände veröffentlichen ihre jeweiligen Hygienekonzepte auf der Internetseite des DOSB. (https://www.dosb.de/medien-service/coronavirus/sportartspezifische-uebergangsregeln/). Darüber hinaus hat das Kabinett beschlossen, auf den Inseln die Sportbootbesitzer mit den Dauercampern gleichzusetzen, so dass auch die Bootsbesitzer das Betretungsrecht für die Inseln erhalten. Allgemein wird daran erinnert, dass die Voraussetzung für die Lockerungen weiterhin die konsequente Einhaltung des Abstandsgebotes in der Regel von 1,50 Metern und die Beachtung der Hygieneempfehlungen wie zum Beispiel Händewaschen sind."

Die angepasste Verordnung ist gültig ab Sonnabend, 9. Mai, und ist im Internet veröffentlicht:

https://schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

Am 8. Mai hat das Kabinett zudem klargestellt, dass das weiterhin grundsätzlich gültige Kontaktverbot für die Sportausübung auf Sportanlagen im öffentlichen Raum nicht gilt, solange der Sport kontaktfrei ausgeübt wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. ("Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: Das Kontaktverbot nach § 2 Absatz 2 Satz 1 gilt für die Sportausübung auf Sportanlagen im öffentlichen Raum nicht, solange die Voraussetzungen des Satzes 1 eingehalten werden.". Quelle: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html; Ersatzverkündung Landesverordnung zur 2. Änderung der Landesverordnung... )

Auch zur Ausübung des Angelsportes hat das Land entsprechende Informationen innerhalb seiner eigenen Corona-FAQs zum Sport herausgegeben. Bitte schauen Sie diese hier direkt nach.

2. Nutzung der Indoor-Sportanlagen

Am 7. August 2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Fortschreibung der bisher geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Die Landesverordnung gilt ab Montag, den 10. August 2020 und hat nunmehr eine Laufzeit bis zum 30. August 2020.

Während sich laut Landesregierung die vorherigen Regelungen immer weiter in Einzelregelungen aufgliederten, wurde die aktuell und weiterhin geltende Verordnung mit einem neuen und vereinfachten Ansatz erstellt: Nicht mehr Verbote mit Ausnahmen stehen im Vordergrund, sondern die Erlaubnis mit grundsätzlichen Auflagen. Dazu zählen das Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregelungen. Neben der Beachtung der klaren Beschränkungen und Auflagen ist bei der Umsetzung in erheblichem Maße Eigenverantwortung gefragt. Grundsätzlich gilt: Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen sind einzuhalten. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Duschen und Sammelumkleiden dürfen unter bestimmten Auflagen wieder geöffnet werden. Erlaubt ist unter Bedingungen wieder Sport im Innenbereich. Dies gilt auch für Fitnessstudios. Der Betrieb von Schwimm-, Frei- und Spaßbädern ist ebenfalls wieder unter entsprechenden Voraussetzungen erlaubt. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen direkt der konsolidierten Lesefassung der neuen Ersatzverkündigung einschließlich der ab dem 10. August 2020 geltenden Änderungen.

Für die jeweiligen Sportangebote/-arten sind ergänzend dazu die von den einzelnen Spitzenverbänden entwickelten Übergangsregeln zu beachten. Diese finden Sie hier. Bitte beachten Sie, dass diese lediglich als Orientierungsrahmen dienen und nicht die Berücksichtigung spezifischer Maßnahmen vor Ort ersetzen.

Das Land gibt in seinem neuen "Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besondern öffentlichen Bereichen" vom 16. Mai 2020 bekannt, dass unter bestimmten Bedingungen auch eine Nutzung von Schulsporthallen durch Sportvereine wieder erlaubt ist (siehe Ziffer II, 2. Punkt m). Diesen Erlass finden Sie unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/erlass_allgemeinverfuegungen_200516.html

Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein hat eine Checkliste "Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen" herausgegeben, die helfen kann, die Hygiene-Anforderungen des allgemeinen Teils der Verordnung umzusetzen. Diese finden Sie unter: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Downloads/checkliste_Corona.html#download=1. Bitte betrachten Sie diese allgemeine Checkliste aber nur als Hilfestellung und beachten Sie darüber hinaus die für Sportangebote geltenden Abstands-, Kontakt- und Hygieneregelungen.

Das Land hat in seinen eigenen Corona-FAQs zum Thema Sport weitere Informationen zusammengestellt. Bitte schauen Sie bei Bedarf auch dort einmal nach.

3. Können Wettkämpfe stattfinden?

Ja, Wettkämpfe dürfen veranstaltet werden. Es gelten die Anforderungen der §§ 3 bis 5 sowie §11 der Landesverordnung.

 

4. Regelungen für Sportboothäfen

Für die Regelungen in den Sportboothäfen schauen Sie bitte in der entsprechenden Frage innerhalb der Corona-FAQs des Landes unter https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html nach.

5. Absage von Sportveranstaltungen: Wegfall des Zahlungsanspruchs auf Startgeld/TN-Gebühr bzw. deren Rückzahlung

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 15.04.2020 den gemeinsamen Beschluss herausgegeben, dass Großveranstaltungen in der Infektionsdynamik eine große Rolle spielen und somit bis 31. August 2020 untersagt sind (Quelle). Genaue Details zur Umsetzung dieses neuen Beschusses sind von jedem Bundesland eigenständig zu regeln. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen zu Veranstaltungen in Schleswig-Holstein zu Veranstaltungen in Schleswig-Holstein (u.a. §3 und §5 zu Veranstaltungen und §11 zum Sport) direkt der neuen Ersatzverkündung. Diese finden Sie unter dem folgenden Link: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html

Bei vielen Sportveranstaltungen haben die TeilnehmerInnen ein Startgeld bzw. eine Teilnehmergebühr zu zahlen, die oft bereits im Rahmen der Anmeldung und im Vorfeld zu entrichten sind. Es stellt sich die Frage, ob diese Entgelte an die TeilnehmerInnen zu erstatten sind.

Bei der Absage des Wettkampfes handelt es sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln um den Fall der nachträglichen objektiven Unmöglichkeit. Der Verein hat die Absage nicht zu vertreten, also nicht verschuldet. Nach § 275 BGB entfällt die Pflicht für den Verein zu leisten, also die Veranstaltung durchzuführen. Nach § 326 Absatz 1 BGB entfällt aber dann auch der Anspruch auf die Gegenleistung, das Teilnehmerentgelt. Daher wird der Verein den TeilnehmerInnen das Entgelt zurückerstatten müssen.

Vielfach wird behauptet, dass es sich um "höhere Gewalt" handele, und der Verein deshalb nicht zur Erstattung verpflichtet sei. Der Begriff der „höheren Gewalt“ lässt noch keine Aussage über das Schicksal der Gegenleistung bzw. der rechtlichen Folgen zu. Der Begriff „höhere Gewalt“ ist immer kontextabhängig (z.B. im Reiserecht, Versicherungsrecht, Straßenverkehrsrecht) zu bewerten. Die rechtlichen Konsequenzen sind nicht einheitlich.

Gegebenenfalls besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Dann könnte den TeilnehmerInnen angeboten werden, auf die Rückzahlung zu verzichten zugunsten der neuen Startberechtigung.
 

Entwurf einer “Gutschein”-Regelung im Veranstaltungsvertragsrecht

Am 8. April 2020 hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht entworfen. Eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintritts- und Dauerkarten für die unterschiedlichsten Freizeit- und damit auch Sportveranstaltungen oder Schwimmbäder kann aufgrund der notwendigen Absagen oder vorübergehenden Schließungen nicht mehr eingelöst werden. Die Inhaber der Eintrittskarten oder Nutzungsberechtigungen wären nach geltendem Recht berechtigt, die Erstattung des Eintrittspreises oder Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zu verlangen. Die Veranstalter und Betreiber stünden in einem solchen Falle vor einem erheblichen Liquiditätsengpass. Nach dem neuen Entwurf sollen die Veranstalter Gutscheine mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2021 ausgeben dürfen. Für den Käufer entsteht damit ein Wahlrecht, ob er die Veranstaltung zu einem anderen Zeitpunkt noch besuchen, oder ab 2022 sein Geld zurückerhalten möchte. Voraussetzung ist, dass die Karte für Veranstaltung oder Einrichtung vor dem 8. März 2020 erworben wurde.

Der DOSB hat sich am 7. April 2020 in einer Stellungnahme an die Bundesregierung für die Einführung einer „Gutschein“-Regelung ausgesprochen. Im weiteren Verfahrensgang muss der Gesetzesentwurf vom Bundestag beschlossen werden. Die Information zur Ankündigung einer Gesetzesänderung finden Sie hier.

6. Regelungen zum Umgang mit Reha-Maßnahmen

Am 7. August 2020 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein die Fortschreibung der bisher geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus bekanntgegeben. Die Landesverordnung gilt ab Montag, den 10. August 2020 und hat nunmehr eine Laufzeit bis zum 30. August 2020. Sport ist innerhalb und außerhalb von Sportanlagen unter bestimmten Bedingungen (Abstandsgebot, Hygienemaßnahmen etc.) wieder erlaubt. Bitte entnehmen Sie alle Auflagen direkt der neuen Ersatzverkündung. Diese finden Sie hier: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html.

Gesundheits- und Rehabilitationssport als Leistung nach dem SGB IV ist ebenso Teil des Sportbetriebs und daher nun auch unter strengen Auflagen (siehe Landesverordnung oben und RBSV-Hinweise unten) wieder durchführbar. Der Rehabilitations- und Behindertensportverband Schleswig-Holstein e.V. stellt auf seiner Website weitere Informationen zur Verfügung. In einem Artikel beschreibt der RBSV auf seiner Website den Umgang mit Reha-Maßnahmen auf Basis der Landesverordnung vom 16. Mai 2020: Hier geht's zum Artikel

Der Deutsche Behindertensport (DBS) hat in Abstimmung mit seinen Landes- und Fachverbänden konkrete Empfehlungen für die Wiederaufnahme des Rehabilitationssportbetriebs entwickelt. Diese finden Sie hier: https://www.dbs-npc.de/informationen-zum-corona-virus.html. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an ihren jeweiligen Verband.

7. Regelungen zum Umgang mit Präventionskursen

Die aktuellsten Regelungen zum Umgang mit den Präventionskursen während der Corona-Pandemie finden Sie auf der LSV-Homepage unter dem folgenden Link: https://www.lsv-sh.de/sportwelten-projekte/sport-gesundheit/qualitaetssiegel-sport-pro-gesundheit/umgang-mit-praeventionskursen-waehrend-der-coronakrise

8. Welche Regelungen gelten für Berufssportlerinnen und Berufssportler?

Lesen Sie hierzu bitte den entsprechenden Eintrag in den FAQs des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Sport und Corona. Die FAQs erreichen Sie unter dem folgenden Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/Dossier/Sport.html

9. Gema-Gebühren

Während der Zeit der Schließungen aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie-Ausbreitung fallen für Vereine keine GEMA-Gebühren an.

Die GEMA hat ihre Gesamtvertragspartner (somit auch den DOSB) darüber informiert, dass für die Zeit, in der Musiknutzer im Zuge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen schließen müssen, keine Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren besteht. Dies soll ausdrücklich auch "Jahresverträge" betreffen, die Vereine mit der GEMA abgeschlossen haben. Ferner hat die GEMA dem DOSB auf Nachfrage bestätigt, dass sie durch den Pauschalvertrag des DOBS mit der GEMA abgedeckte Musiknutzungen auch dann als abgegolten ansieht, wenn diese während der Zeit behördlich angeordneter Schließungen nicht unmittelbar in den Sportstätten, sondern "virtuell" erfolgen (z.B. Anleitung durch die Übungsleiter via Internet-Homepage, o.ä.). Die Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020.

Weitere Infos unter: Gema und Coronavirus

NEU (26.05.2020): Die GEMA hat ein neues Rundschreiben zum Thema "GEMA und virtuelle Trainingsangebote" veröffentlicht. Dieses können Sie hier einsehen.

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass möglicherweise mehrere Sportfachverbände (auf Landes- oder Bundesebene) weitere Vereinbarungen/Zusatzverträge über den Pauschalvertrag des DOSB hinaus mit der GEMA abgeschlossen haben. Für Fragen hierzu, setzen Sie sich bitte direkt mit dem entsprechenden Sportfachverband in Verbindung.

(Quelle: GEMA, DOSB, WLSB)

10. Sportversicherung für Sportvereine rund um Corona

Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG (Sportversicherungs-Abteilung) informiert:

Der Coronavirus (SARS-CoV-2 a) stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen und macht auch nicht vor dem organisierten Sport halt. Gemeinsam mit der Firma Himmelseher hat die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG (Sportversicherungs-Abteilung) den bestehenden Versicherungsschutz über den Sportversicherungsvertrag an die neuen Herausforderungen der Sportvereine angepasst und im Folgenden für die Vereine beschrieben.

Aufgrund der behördlichen Anordnungen im Zuge der Pandemie-Eindämmung sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen derzeit nicht gestattet. Vereine überlegen sich deshalb Alternativen und müssen hierbei die angeordnete Allgemeinverfügung sowie behördliche Erlasse berücksichtigen. Hiernach ist Sport in der Gruppe aktuell grundsätzlich nicht möglich. Die ARAG Sportversicherung begleitet die Vereine in dieser herausfordernden Zeit.

Der zwischen dem LSV Schleswig-Holstein e.V. und der ARAG vereinbarte Sportversicherungsvertrag versichert Ihren Verein bei der Durchführung des satzungsgemäßen Vereinsbetriebes sowie die Mitglieder bei der Teilnahme. Der Versicherungsschutz umfasst unter anderem eine Vereins-Haftpflichtversicherung, die sowohl die Sportorganisation als auch die Mitglieder vor Schadenersatzansprüchen schützt. Die Sport-Unfallversicherung greift bei einem Unfall, z.B. bei der Sportausübung oder auf dem Weg zu einer Vereinsaktivität, und steht ergänzend zur privaten Vorsorge zur Verfügung. Die Rechtsschutzversicherung schützt die rechtlichen Interessen der Vereine und deren Mitglieder.

Soziales Engagement der Vereine:

Vereine organisieren im Rahmen ihres sozialen Engagements Einkaufshilfen für bedürftige Mitmenschen. Hier wird Solidarität gezeigt, die über den Sportversicherungsvertrag versichert ist.

Organisation des Vereinsbetriebes:

Organisatorische Zusammenkünfte über digitalen Medien sind unverändert über den Sportversicherungsvertrag versichert. Hierzu zählen z.B. Videokonferenzen im Rahmen einer Vorstands-/Abteilungssitzung.

Sport für Vereinsmitglieder:

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, finden vermehrt Kursprogramme per Videotelefonie statt. Die Teilnahme an derartigen Online-Angeboten des eigenen Vereins ist für die Mitglieder versichert.

Erweiterung Sport-Unfallversicherung: Vorübergehend besteht der Versicherungsschutz aus der Sport-Unfallversicherung für Vereinsmitglieder nicht nur während der Anleitung durch den eigenen Verein, sondern zusätzlich bei der individuellen sportlichen Aktivität (Einzeltraining). Dies gilt sowohl während der Ausübung der im Verein betriebene Sportart, als auch zum Betreiben und Aufrechterhalten der dazu erforderlichen Fitness, z.B. auf dem Hometrainer. Einer individuellen Anordnung dieser „Einzelunternehmungen“ durch den Verein bedarf es nicht. Diese Erweiterung der Sport-Unfallversicherung gilt bis die Behörden den regulären Sport- und Spielbetrieb der Vereine wieder zulassen.

Tätigkeiten auf der Vereinsanlage

Weiterhin geduldete Aktivitäten auf Sportanlagen fallen unter den Versicherungsschutz. Hierzu gehören z.B. die Instandhaltung der Sportanlage sowie die Pflege und das Bewegen von Pferden auf der Vereinsanlage.

Abgeschlossene Reiseversicherungen

Sie haben eine Zusatzversicherung für eine Vereinsreise abgeschlossen, die nicht stattfindet? Bitte geben Sie uns hierzu Nachricht. Wir heben dann diesen nicht mehr benötigten Vertrag auf und erstatten Ihnen unkompliziert die Versicherungsprämie.

Erreichbarkeit und weitere Informationen zum Sportversicherungsvertrag

Ihre persönlichen Ansprechpartner der ARAG Sportversicherung arbeiten für Sie vom Homeoffice aus und sind unverändert erreichbar. Bitte lassen Sie uns Ihre Anfrage bevorzugt per E-Mail oder telefonisch zukommen. Bitte nennen Sie uns Ihre Kontaktdaten (E-Mailadresse und/oder Telefonnummer), über die wir Sie am besten erreichen können.

Ihr zuständiges Versicherungsbüro beim LSV Schleswig-Holstein e.V. finden Sie mit allen Kontaktdaten auf www.ARAG-Sport.de. Dort finden Sie auch weitere Details zum Sportversicherungsvertrag über das hinterlegte Merkblatt und Erklärvideo.

(Quelle: ARAG)

11. Spezifische Verhaltensregeln der Landesfachverbände

Für Informationen zu etwaigen Verhaltensregeln oder Maßnahmen der jeweiligen Landesfachverbände kontaktieren Sie bitte Ihre AnsprechaprtnerInnen dort. Die Anschriften und Kontaktinformationen finden Sie hier: Mitgliedsverbände des Landessportverbandes Schleswig-Holstein

Die sportartspezifischen Übergangsregelungen der Spitzensportverbände finden Sie auf der Webseite des DOSB. Weiteres dazu lesen Sie unter Frage 1 „Nutzung der Sportanlagen im Freien“.

12. Merkblatt zur Gesundheitssituation für Sportler durch die Pandemie

Hier finden Sie ein Merkblatt zur Gesundheitssituation für Sportler durch die aktuelle Coronavirus-Pandemie, das im April 2020 veröffentlicht wurde.

Dieses Merkblatt ist eine Empfehlung des Wissenschaftsrates der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention e. V. Es wurde nach einer Empfehlung der Kommission für Sportmedizin des Weltruderverbandes (FISA) vom 23.03.2020 modifiziert.

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Vereins- und Verbandsrecht

1. Abhalten von Vorstandssitzungen und anderen Gremiensitzungen

Aufgrund der aktuellen Situation bittet die Landesregierung weiterhin darum, sich an der Bekämpfung des Corona-Virus zu beteiligen und somit die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Daher sollten nicht zwingend notwendige Zusammenkünfte abgesagt und/oder verschoben werden (aktueller Stand: siehe Landesverordnung). Dennoch sind nach §5 der aktuellen Landesverordnung, die seit dem 29. Juni 2020 gilt, Versammlungen mit bis zu 250 Personen unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt. Der Begriff der Veranstaltung gemäß § 5 umfasst wohl u.a. auch Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen. Es ist darüber hinaus nach unserer Empfehlung aber auch zu prüfen, ob nicht weiterhin andere, z.B. digitale, Formate für bestimmte Sitzungen genutzt werden können.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. In dem besagten Artikelgesetz ist der Vorstand nicht unter Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 explizit aufgeführt. Aber: Die Regelung wird juristisch so ausgelegt, dass sie auch für Vorstandssitzungen gilt.

Der Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, fasst im Rahmen seiner Geschäftsführung Beschlüsse, die in einer Präsenzsitzung erfolgen. Es gilt nach § 28 BGB die Vorschrift von § 32 BGB. Die Beschlussfassung im Vorstand erfolgt somit nach den gleichen Regeln wie in der Mitgliederversammlung, wenn nicht die Satzung eines Vereines etwas anderes regelt.

In Artikel 2 § 5 Absätze 2 und 3 im besagten Artikelgesetz ist der Vereinsvorstand nicht ausdrücklich angeführt. Aus der Gesetzesbegründung wird aber abgeleitet, dass bei der Formulierung der Sonderregelungen für die Mitgliederversammlungen auch an die Vorstandssitzungen gedacht wurde. Abgeleitet wird dies aus dem Umstand, dass die Handlungsfähigkeit des Vorstands, insbesondere in der aktuellen Corona-Situation, häufig eine wichtigere Rolle einnimmt, als die Handlungsfähigkeit der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist verantwortlich für die derzeit erforderlichen Geschäftsführungsentscheidungen, für den Bestand des Vereins. Somit wird die Regelung aus Art. 2 § 5 Absätze 2 und 3 auch auf die Vorstandssitzungen übertragen.

Die entsprechende Bekanntgebung des Bundesjustizministeriums, u.a. zu den Vereinfachungen im Vereinsrecht finden Sie hier.

Alle Regelungen zu den Mitglieder- und Jahreshauptversammlungen finden Sie in dem entsprechenden FAQ-Eintrag.

2. Absage und Verschiebung der Mitgliederversammlung

In vielen Vereinen und Verbänden stehen am Anfang des Jahres die Mitgliederversammlungen an. Mit dem Erlass vom 14.03.20 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung „Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen …“ verboten. Die ordnungsgemäße Durchführung einer Mitgliederversammlung war damit nicht möglich. Nach §5 der aktuellen Landesverordnung, die seit dem 29. Juni 2020 gilt, sind nun wieder Versammlungen mit bis zu 250 Personen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Der Begriff der Veranstaltung gemäß § 5 umfasst wohl u.a. auch Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen.  Es ist darüber hinaus nach unserer Empfehlung aber auch zu prüfen, ob nicht weiterhin andere, z.B. digitale, Formate für bestimmte Sitzungen genutzt werden können.

Der Bundestag hat am 25. März 2020 einstimmig vorübergehende Vereinfachungen im Vereinsrecht beschlossen, die in der schwierigen Lage für Erleichterungen sorgen sollen. Diese Beschlüsse fließen in die folgenden Informationen mit ein.  

Vereine können die Durchführung von Mitgliederversammlungen und sog. Umlaufverfahren im aktuellen Jahr erleichtert vornehmen. Dem Vorstand wird ermöglicht, Vereinsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, Mitgliederrechte „im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 2 COVInsAG).

Während bei den Neuregelungen für Genossenschaften direkt auf Video- und Telefonkonferenzen Bezug genommen wurde, steht im Gesetzestext oder seiner Begründung für den Bereich der Vereine keine Erklärung, was unter „elektronische Kommunikation“ verstanden werden soll. Aufgrund der Erwähnung innerhalb der gleichen Gesetzesänderung ist aber wohl davon auszugehen, dass sowohl telefonische als auch audio-visuelle Beteiligung ermöglicht wird. 

Abweichend von den bisherigen Regelungen zur Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren (§32 Absatz2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist ein Beschluss ohne explizite Versammlung der Mitglieder nun auch gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden und bis zur vom Verein gesetzten Abstimmungsfrist „mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben“ (Artikel 2 § 5 Abs. 3 COVInsAG). Für die Fassung eines Beschlusses ist davon natürlich die erforderliche Mehrheit zu erzielen.

Abweichend von der bisher notwendigen Zustimmung aller Vereinsmitglieder zur Durchführung einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ohne Satzungsregelung ist es in diesem Jahr nur erforderlich, dass innerhalb der zu setzenden Abstimmungsfrist mindestens die Hälfte aller Mitglieder „ihre Stimmen in Textform abgegeben haben.“ (Artikel 2 § 5 Abs. 3 COVInsAG). Für die Fassung des Beschlusses ist davon natürlich die notwendige Mehrheit zu erzielen.

In einer solch neuen Situation ist es ratsam, alle Gremien des Vereines/Verbandes einzubinden und größtmögliche Transparenz zu wahren. Die Rechte auf Mitgliederversammlung und Wahlen sind sehr wichtige demokratische Teilhaberechte, die nicht leichtfertig beschnitten werden dürfen. Daher ist es generell ratsam, die Mitglieder zeitnah darüber zu informieren, dass und warum die Versammlung nicht stattfinden kann. Hier kann gegebenenfalls auch auf die zuvor genannten Möglichkeiten hingewiesen werden, sollte der Verein von diesen Gebrauch machen oder machen müssen. Zu berücksichtigen ist, dass das jeweilig zuständige Gremium (z.B. Vorstand) einen Beschluss über die weitere Verfahrensweise trifft.

Alle Informationen zum beschlossenen Maßnahmenpaket der Bundesregierung Sie in dem Artikel des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise.

Wahlen 

Findet sich in der Satzung die Regelung, dass Vorstandsmitglieder im Amt bleiben, bis ein neuer Vorstand gewählt ist oder ein neuer Vorstand ins Vereinsregister eingetragen wird, kann der bisherige Vorstand zunächst im Amt verbleiben.

Falls eine solche Satzungsregelung nicht vorliegt hat der Verein nach Ablauf der Amtszeit laut Regularien keinen Vorstand mehr. Für den Fall, dass aufgrund der aktuellen Situation ein Vorstandsmitglied nicht rechtzeitig bestellt werden kann, bestand somit die Gefahr der Handlungsunfähigkeit mangels ordnungsgemäßer Vertretung des Vereins. Um die betroffenen Vereine in die Lage zu versetzen, auch bei Versammlungsbeschränkungen erforderliche Beschlüsse zu fassen und handlungsfähig zu bleiben, wurde nun durch die Bundesregierung geregelt, dass Vorstandsmitglieder, deren Bestellung in diesem Jahr abläuft, im Amt bleiben, bis sie abberufen oder ein Nachfolger gewählt wird (Artikel 2 § 5 Abs. 1 COVInsAG). Diese Regelung galt bisher nur für den Fall, dass er in der Satzung geregelt war.  

Haushaltsplan

Für die Mitgliederversammlung, die auch den Beschluss über einen Haushaltsplan vornimmt, dürfte in der Regel ein Entwurf erstellt worden sein. Im Falle einer Absage/Verlegung dieser Mitgliederversammlung sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden, wonach vorläufig auf der Grundlage des Entwurfes zu handeln ist. Auf der späteren Mitgliederversammlung kann sodann der Beschluss gefasst werden, den Haushalt nachträglich zu genehmigen. Im Idealfall wird den Mitgliedern der Entwurf übersandt mit der Bitte (innerhalb einer zu setzenden Frist), Anregungen oder Hinweise zu erteilen, die in einen Beschluss des Vorstands zur Anwendung eines vorläufigen Haushaltsplans mit einfließen.

3. Kann der Vorstand Beschlüsse fassen, für die nach der Satzung die Mitgliederversammlung zuständig wäre?

Viele Satzungen enthalten Regelungen für Sonderumlagen und zur Erhöhung von Beiträgen. Daher sehen sich einige Vereine nun in der Situation satzungsgemäße Beschlüsse fassen zu wollen, können aber die Gremien nicht stattfinden lassen, wenn es ein entsprechendes Versammlungsverbot gibt. Es stellt sich also die Frage, ob der BGB-Vorstand ermächtigt ist, in Fällen höherer Gewalt und zur Gefahrenabwehr für den Verein einsame Beschlüsse fassen zu können. Darüber hinaus ist dann die Frage, in welchem Entscheidungsverfahren dies ggf. umgesetzt werden kann, damit es rechtlich nachweisbar bindend ist.

Es bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Situation nicht dazu führt, dass die Satzung des Vereins oder das Vereinsrecht außer Kraft gesetzt wird. Im Übrigen sollte bedacht werden, dass die Ausnahmesituation wohl einen überschaubaren Zeitraum betreffen wird. Lediglich in den Fällen, in denen dem Verein ein schwerer Schaden entstehen würde, könnte mit der Pflicht des Vorstands zu handeln, argumentiert werden. Bisher waren Beschlussfassungen außerhalb von Präsenzversammlungen z.B. per E-Mail oder Telefonkonferenz auch ohne Satzungsgrundlage möglich, wenn alle Beteiligten dem Verfahren zustimmen. Dies galt sowohl für die Mitgliederversammlung als auch für den Vorstand. Hier gibt es durch eine Gesetzesänderung der Bundesregierung zum Umgang mit der Corona-Pandemie eine Vereinfachung für die Vereine. Alle Informationen dazu finden Sie unter dem Punkt zum Thema „Mitgliederversammlung“.

4. Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht der Vereinsmitglieder

Viele sehen sich mit der Fragestellung konfrontiert, ob Vereinsmitglieder aufgrund der aktuellen Lage Anspruch auf Erstattung gezahlter Mitgliedsbeiträge oder auf Reduzierung des Beitrages für den Zeitraum haben, in dem kein Angebot vorgehalten wird und ob ein Sonderkündigungsrecht greift.

Mitglieder haben in diesem Zusammenhang keinen Anspruch auf Erstattung des Beitrages. Ebenso entsteht aus dieser Situation auch kein Sonderkündigungsrecht. In der Regel ist der Mitgliedsbeitrag nicht an konkrete Sportnutzungen gebunden, sondern ist, wie der Name schon sagt ein „Beitrag für die Mitgliedschaft“. Als Mitglied ist man kein Kunde, sondern Teil des Vereins. Der Beitrag stellt nach den vereinsrechtlichen Grundsätzen kein Entgelt für die Leistungen des Vereins dar, sondern ist die satzungsmäßige Verpflichtung der Mitglieder, damit der Zweck des Vereins verwirklicht werden kann. Insofern gilt auch nicht der bereits angesprochene Grundsatz, dass bei Wegfall der Leistung auch die Pflicht zur Gegenleistung entfällt. Das gilt grundsätzlich auch für Sparten-Mitgliedschaften sowie die dortigen Beiträge. 

Der zu zahlende Beitrag dient insbesondere dazu, die laufenden Kosten des Vereinsbetriebs zu decken. In der Regel sind die Beiträge bereits im Sinne der Mitglieder knapp kalkuliert und berücksichtigen Kosten, die ganzjährig anfallen wie zum Beispiel Verbandsabgaben und Versicherungsbeiträge. Insofern dürfte es nicht gerechtfertigt sein, den Beitrag zu mindern. Dieselben Argumente dürften für die Beantwortung der Frage nach einem Sonderkündigungsrecht herangezogen werden können. Mit der Mitgliedschaft im Verein soll grundsätzlich eine langfristige Verwirklichung des Vereinszwecks verfolgt werden. Die Einstellung des Sportbetriebs für einen zunächst überschaubaren Zeitraum dürfte danach grundsätzlich noch nicht dazu führen, ein Sonderkündigungsrecht anzunehmen. Anderes könnte gegebenenfalls für sogenannte Kurs- oder Zeitmitgliedschaften gelten.

Gleiches gilt wie vorgenannt, wenn der Verein ein eigenes Fitnessstudio führt (für Mitglieder und Nichtmitglieder) und die Nutzung des Fitnessstudios nicht über gesonderte Nutzungsentgelte, sondern über Spartenbeiträge abgegolten ist. Spartenbeiträge sind wie oben beschrieben in diesem Fall nicht erstattungsfähig.

Lesen Sie ergänzend zu diesen Ausführungen bitte auch noch einmal den Punkt 5 zum Thema " Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht bei Kurs- und Zeitmitgliedschaften".

5. Sonderkündigungsrecht und Beitragspflicht bei Kurs- und Zeitmitgliedschaften

Einige Vereine sehen in ihren Satzungen Kurs- und Zeitmitgliedschaften vor. Oft handelt es sich dabei um eine Mitgliedschaft, die sich auf die Wahrnehmung bestimmter Angebote beschränkt. Allgemeine Mitgliedschaftsrechte wie das Stimmrecht werden vielfach ausgeschlossen. Insofern ist die Situation nicht vergleichbar mit einer ordentlichen aktiven oder passiven Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist hier in erster Linie an einen direkten und klar definierbaren Leistungsaustausch gebunden. Es gilt der Grundsatz: Wenn eine vereinbarte Leistung/Gegenleistung vorliegt und die Leistung dem Verein unmöglich ist, weil die Tätigkeit behördlich untersagt ist, dann entfällt auch der Anspruch auf die Gegenleistung. Es gibt hierbei keinen Unterschied, ob ein Mitglied oder ein Nichtmitglied betroffen ist. Kursgebühren für ersatzlos ausgefallene Kurse  werden daher regelmäßig zu erstatten sein. Auch ein Sonderkündigungsrecht könnte hier in Frage kommen. Es kommt jedoch auf den Einzelfall, d.h. die vertragliche Grundlage (z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins), an.

Werden Kurse nicht abgesagt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, ist ein Rücktritt des Mitglieds nicht ohne Weiteres möglich, da der Verein den Ausfall des Kurses nicht verschuldet hat und eine Verschiebung grundsätzlich möglich ist. Wenn der Verein Kurse sinnvoll verschieben kann, kann er sich gegenüber den Teilnehmenden hierauf berufen. Zu beachten ist aber, dass dies womöglich auf Unverständnis der Kursteilnehmenden stoßen wird. Der Verein muss daher abwägen, ob er ggf. gleich einen Rücktritt akzeptiert und auf das Kursentgelt verzichtet.

Betreibt der Verein ein Fitnessstudio (für Mitglieder und Nichtmitglieder) und die Nutzung dieses ist nicht durch einen Spartenbeitrag abgegolten, sondern es werden Nutzungsentgelte erhoben, gelten die gleichen oben aufgeführten Grundsätze wie für Kurs- und Zeitmitgliedschaften. D.h. gesonderte Entgelte oder Gebühren für den Besuch des Fitnessstudios werden bei Unmöglichkeit der Leistung wegen behördlichen Verbots regelmäßig zu erstatten sein. Für die „10er-Karte“ wird es regelmäßig jedoch keine Erstattungen geben, da die Leistung vom Verein zu einem späteren Zeitpunkt erbracht wird, wenn das Fitnessstudio wieder öffnet.

Wir raten den Vereinen, auf die Kurs- und Zeitmitglieder zuzugehen und um Verständnis für die besondere Situation zu werben. Gegebenenfalls lassen sich die Angebote nachholen, so dass bereits bezahlte Beiträge angerechnet werden können. Es gibt keine einheitliche Lösung, da vor dem Hintergrund der diversen Ausgestaltungen stets die Umstände des Einzelfalles betrachtet werden müssen.

6. Reduzierung von oder Verzicht auf Mitgliedsbeiträge

Es ist trotz einer besonderen Lage durch die Corona-bedingten Auswirkungen auf die Sportvereine davon auszugehen, dass die bisherigen Grundsätze zur Regelung der Mitgliedsbeiträge gelten.

Grundsätzlich wird der Vereinsbeitrag unabhängig davon fällig, ob ein Mitglied das Sportangebot eines Vereins tatsächlich in Anspruch nimmt. Mitgliedsbeiträge sind vielmehr Beiträge, die auf Grund der Satzung von Mitgliedern lediglich in ihrer Eigenschaft als Mitglied erhoben werden. Mit dem Mitgliedsbeitrag werden die laufenden Kosten eines Vereins gedeckt (fallen i.d.R. auch bei Stillstand an). Dieser ist meist eh schon knapp kalkuliert. Daher wird es ganz überwiegend als nicht gerechtfertigt angesehen, wenn ein Mitglied für einen zeitliche begrenzten Zeitraum, in dem die Leistungen des Vereins entfallen, den Mitgliedsbeitrag mindert oder eine außergewöhnliche Kündigung vollzieht. Lesen Sie dazu auch gerne die anderen Beiträge zum Thema Sonderkündigungsrecht in dieser Rubrik.

Viele Vereine sehen es aber aktuell als nicht gerechtfertigt an, die Beiträge einzuziehen, da der Verein aufgrund der Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeitweise überhaupt kein Sportprogramm anbietet und möchten daher auf die Beitragserhebung zeitweise verzichten.

Vor dem Hintergrund der Gemeinnützigkeit und der steuerlichen Regelungen hierzu ist das nicht ganz unproblematisch: Der Verzicht auf Beiträge, ohne dass dies in den Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen geregelt ist, kann schädlich für die Gemeinnützigkeit sein. Möglicherweise macht sich ein Vereinsvorstand, der ohne satzungsmäßige Grundlage, ohne Regelung in der Beitragsordnung und ohne Beschluss der Mitgliederversammlung Beiträge bei einzelnen oder auch pauschal bei allen Mitgliedern nicht einzieht, sogar gegenüber dem Verein schadensersatzpflichtig.

Es ist daher dringend zu raten, vor einem Verzicht auf die Einziehung von Beiträgen nach einer Regelung hierzu in der Satzung und / oder Beitragsordnung zu suchen. Oft gibt es Sozialklauseln, die zumindest für unmittelbar durch die Corona-Auswirkungen in wirtschaftliche Not geratene einzelne Mitglieder oft einschlägig sein werden. Dass alle Mitglieder hiervon profitieren können (pauschaler Beitragserlass), ist dagegen eher unwahrscheinlich.

Fehlt eine Regelung zum Beitragsverzicht oder Beitragserlass in der Satzung oder Beitragsordnung, so ist Vorständen dringend zu empfehlen, zuvor das Votum des zuständigen Gremiums hierfür, meist ist es die Mitgliederversammlung, einzuholen.

Anders sieht es bei Beitragsstundungen aus. Ist ein Vereinsmitglied zeitweise in Zahlungsverzug gekommen, da es die Beiträge aus wirtschaftlicher Not heraus nicht leisten kann, und verzichtet der Vorstand vorläufig auf die Beitragszahlung gegenüber diesem einzelnen Mitglied, sollte dies unkritisch sein.

7. Einziehen des kommenden Quartalsbeitrages

Anfang April steht für viele Vereine der Einzug des Quartalsbeitrags an. Hier stellt sich den Verantwortlichen die Frage, ob der Verein Anfang April einen ungeminderten Monats- bzw. Quartalsbeitrag einziehen darf?

Grundsätzlich darf der Verein den fälligen Beitrag in der von dem zuständigen Organ festgelegten Höhe zum Fälligkeitstermin von den Mitgliedern einziehen. Auch wenn aktuell der Spiel-, Sport- und Trainingsbetrieb eingestellt ist. Dazu lesen Sie bitte den Beitrag zum Sonderkündigungsrecht von Mitgliedern.

Dazu möchten wir aber noch folgende Hinweise geben: Es ist noch nicht klar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und wie lange das Verbot des Sportbetriebs aufrecht erhalten bleibt. Der Mitgliedsbeitrag deckt u.a. auch laufende Kosten ab, die der Verein weiterhin zahlen muss. Sollte es aufgrund des nicht stattfindenden Sportbetriebs zu Einsparungen kommen, könnte man von Seiten des Vereins beispielsweise überlegen, ob man diese bei nächster Gelegenheit im Rahmen der weiteren Kalkulation der Beiträge an die Mitglieder weitergeben kann. Derzeit dürfte es verfrüht sein, Minderungen festzulegen. Das gilt insbesondere, wenn nach der Satzung die Mitgliederversammlung über den Beitrag zu entscheiden hat und die aktuell nicht stattfinden kann. Wir raten Vereinen zudem den Einsatz digitaler oder anderer Angebote als Alternative zum Sporttreiben in den Sportstätten ins Leben zu rufen, um Mitglieder auch weiterhin mit attraktiven Angeboten zu versorgen. Hier finden sich in der großen Sportfamilie bereits erste Beispiele, die wir nach und nach auch bei uns auf der Homepage veröffentlichen werden.

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1. Qualifizierung/Aus- und Fortbildung/Lizenzen

Umgang mit Lizenzverlängerungen
Durch die behördlichen Anordnungen im Umgang mit der Corona-Pandemie müssen eine Vielzahl von Veranstaltungen abgesagt werden. Dies betrifft auch Veranstaltungen, die für eine Lizenzverlängerung angerechnet werden. Somit können bei der Lizenzverlängerung nun Probleme auftreten, da das Einreichen der notwendigen Lerneinheiten in der vorgegebenen Frist nicht eingehalten werden kann.

Aktuell betroffene LizenzinhaberInnen, welche aufgrund der durch die Krise abgesagten Fortbildungsveranstaltungen nicht in der Lage sind, Nachweise in erforderlichem Umfang zur Lizenzverlängerung vorzuweisen, bitten wir, sich direkt mit dem Bildungswerk in Verbindung zu setzen: bildungswerk(at)lsv-sh.de. Betrifft dies LizenzinhaberInnen der Juleica, setzen Sie sich bitte mit der Sportjugend Schleswig-Holstein unter juleica(at)sportjugend-sh.de in Verbindung. Es werden Einzelfallentscheidungen bezüglich einer Fristverlängerung getroffen.

Ausbildungsdauer DOSB-Lizenz
Das Bildungswerk des Landessportverbandes Schleswig-Holstein beschließt aufgrund der aktuellen Umstände, die Ausbildungsdauer der DOSB-Lizenzausbildung während der Corona-Krise um ein Jahr und damit auf maximal drei Jahre zu verlängern.

Werden die Teilnahmebeiträge zurückerstattet?
Die Teilnahmebeiträge für abgesagte Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Landessportverbandes und der Sportjugend Schleswig-Holstein werden zurückerstattet.

Gibt es bereits neue Termine für die abgesagte Aus- bzw. Fortbildung?
Aufgrund der aktuellen Herausforderungen gibt es noch keine festen Nachholtermine für abgesagte Aus- und Fortbildungen. Sobald wir Ersatztermine anbieten können, werden wir hierüber informieren.

Welche alternativen Fortbildungsangebote gibt es zurzeit?
Leider mussten in den vergangenen Wochen zahlreiche Aus- und Fortbildungen abgesagt werden. Dies betrifft zum Teil auch künftige Veranstaltungen. Um dennoch die persönliche und fachliche Fortbildung sowie auch Lizenzverlängerungen zu ermöglichen, wurden gemeinsam mit den bestehenden Referentinnen und Referenten der Sportjugend und des LSV alternative Online-Angebote entwickelt. Alle Infos und die Anmeldemöglichkeiten sind im LSV-Bildungsportal unter https://bildung.lsv-sh.de zu finden.

2. Legionellengefahr in ungenutzten Sportanlagen

Werden Sportanlagen aufgrund der Corona-Pandemie über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, kann dies zur Vermehrung von Legionellen in Trinkwasser-Installationen führen. Der Betreiber einer Sportanlage ist dafür verantwortlich, dass dies nicht passiert. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des DOSB.

Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat sich dem Thema "Trinkwasser und Corona-Virus" angenommen und informiert auf Ihrer Website darüber. Wir haben Ihnen hier das Dokument mit der Empfehlung zum aktuellen Umgang mit der Trinkwasserverordnung einmal direkt verlinkt. Darüber hinaus finden Sie unter dem folgenden Link die entsprechenden Erlasse sowie weitere Empfehlungen des Landes: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/T/trinkwasser.html

 

 

 

3. Hygienetipps

Hier können Sie eine Datei mit den 10 wichtigsten Hygienetipps zur generellen Vorbeugung von Infektionen herunterladen.

Zudem hat der DOSB zur Unterstützung der Vereine die 10 Leitplanken als druckfähiges Plakat herausgegeben. Dieses können Sie unter dem folgenden Link downloaden: https://web2print.dosb.de/?p=wg&e1=285&gid=285

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Informationen der Landesregierung Schleswig-Holstein

Auf der folgenden Website der Landesregierung finden Sie eine Reihe an weiteren allgemeinen FAQs zum Thema Corona sowie einzelne Themen aus dem Bereich Sport und Corona: Informationen der Landesregierung Schleswig-Holstein