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Umsatzsteuerfreiheit für die Vermietung von Sportanlagen 

Die Finanzverwaltung akzeptiert jetzt die unmittelbare Anwendung des EU-Rechts. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie sieht die Steuerfreiheit für die Umsätze aus der Vermietung von Sportanlagen vor. Eine lange Zeit der Rechtsunsicherheit geht zu Ende.  

Bereits 2005 (Sportforum Mai  2005) haben wir darauf hingewiesen, dass sich in der Frage der Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Sportanlagen das deutsche Umsatzsteuerrecht und das europäische Umsatzsteuerrecht widersprechen. 

Das deutsche Steuerrecht sieht seit 2005 die volle Steuerpflicht derartiger Einnahmen vor (§ 27 Abs. 6 UStG). Werden die Sportanlagen an Mitglieder überlassen, ist der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden. 

Dagegen befreit das EU-Recht dieselben Einnahmen von der Umsatzsteuer, wenn die Leistungen von „Einrichtungen ohne Gewinnstreben“, d. h. von gemeinnützigen Vereinen erbracht werden. In der Mehrwertsteuersystemrichtlinie  (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) heißt es dazu in Artikel 132 Abs. 1 lit. m):

Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer:
….
m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben;

Die Finanzverwaltung wendete bisher das nationale Umsatzsteuerrecht an und bestritt, dass  sich die Sportvereine  unmittelbar auf das in der Regel günstigere EU-Recht berufen können. Der deutsche Gesetzgeber sei gefordert, das EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Solange das nicht geschehen ist, müssten die Finanzämter deutsches Recht anwenden. 

Von dieser Rechtsauffassung ist die Finanzverwaltung abgerückt und gesteht den Vereinen das Wahlrecht zu, sich entweder unmittelbar auf die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) berufen zu können oder das deutsche Umsatzsteuergesetz anzuwenden. Durch den Bundesfinanzhof war dies bereits mit Urteil vom 19. 2. 2004 entschieden worden. 

Wir freuen uns für die Sportvereine im Lande, dass diese Rechtsunsicherheit beseitigt ist. Viele Vereine zahlen damit deutlich weniger Umsatzsteuer, einige Vereine werden gänzlich von der Verpflichtung Umsatzsteuererklärungen abzugeben befreit, weil sie mit den übrigen Umsätzen unter der so genannten Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegen. 

Steuerberater Reinhard Take
TAKE MARACKE & PARTNER
Steuerberater-Wirtschaftsprüfer-Rechtsanwälte

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