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Mindestlohngesetz (MiLoG) - Bundesregelung

Das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" ist nach langen Diskussionen am 03.07.2014 im Bundestag beraten und am 11.07.2014 im Bundesrat verabschiedet worden. Bestandteil dieses Gesetzes ist unter Artikel 1 das "Mindestlohngesetz" (MiLoG). Dieses sorgt ab dem 01.01.2015 für einen vom Bundesgesetzgeber festgeschriebenen allgemeingültigen flächendeckenden Mindestlohn. Nach § 1 Absatz 1 MiLoG hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

Für den Bereich des "Ehrenamts" ist eine gesetzliche Ausnahmeregelung in § 22 Absatz 3 2.Alternative MiLoG vorgesehen. Hierzu hat der DOSB ein Rundschreiben, das um eine fachliche Bewertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergänzt wird, den Mitgliedsorganisationen zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sind mit den unten angeführten PDF-Dateien herunterzuladen.

Auch die Führungsakademie des DOSB hat die wichtigsten Informationen in einem Auszug des Rechtstelegramms zusammengefasst. Diese finden Sie unter http://www.ehrenamt-im-sport.de/fileadmin/fm-dosb/aktuell/Pro_Ehrenamt/RT_17_RECHTSTELEGRAMM_Sept_2014_AUSZUG_
Mindestlohngesetz_141015.pdf

Außerdem ist auf der Homepage von Verein-aktuell ein ausführlicher Beitrag von Prof.Gerhard Geckle "Das Mindestlohngesetz: wichtige Ausnahmeregelungen für unsere Vereine und Verbände!", mit wichtigen Informationen für die tägliche Arbeit veröffentlicht, der mittels des nachfolgenden Links gelesen werden kann.

http:\\www.verein-aktuell.de/vereinsrecht-organisation-fuehrung/mitarbeit-ehrenamt/das-mindestlohngesetz-wichtige-ausnahmeregelung-fur-unsere-vereine-und-verbaende

 Diese Beiträge bieten wichtige Informationen für die Arbeit der Vereine und Verbände.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit dem Inkrafttreten des Bundesmindestlohngesetzes nicht automatisch die Regelung zum Landesmindestlohngesetz in Schleswig-Holstein außer Kraft treten wird!

Im Zusammenhang mit der Einführung des Bundesmindestlohnes zum 01.01.2015 ergaben sich in der Praxis immer wieder Fragen. Der Presse war zu entnehmen, dass Vertreter des DOSB und des DFB mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales am 23.02.2015 ein Gespräch geführt haben.
In einem Schreiben an die Mitgliedsorganisationen haben der DOSB und der DFB die Ergebnisse des Gespräches zum Thema Mindestlohn zusammengefasst.

Das Schreiben vom 6.03.2015 finden Sie im nachfolgenden PDF-Format:

 

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